Frage an Thomas Strobl von Jan Ansgar P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Strobel,
ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, unter welcher Rubrik ich meine Frage stellen soll, Demokratie und Bürgerrechte passt ganz gut, vl. aber auch die Rubrik Tourismus.
Es geht mir um das Waldbetretungsrecht, genauer gesagt um die unsinnige 2-Meter-Regel. Nachdem Minister Bonde ja umgekippt ist, und diese Regelung weiterhin befürwortet, möchte ich Sie fragen, was und ob Sie etwas gegen diese Regelung tun werden. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, in dem diese Regelung noch gilt. In Hessen wurde gezeigt, dass ein modernes und überarbeitetes Betretungsrecht ohne diskriminierende Verbote und Einschränkungen für Nutzergruppen möglich ist. Auch in Baden Württemberg ist das möglich!
Genauere Infos gibt es auch unter:
dimb.de
Als Waldnutzer sind somit Mountainbiker und Wanderer nicht gleichberechtigt, als Tourenführer des örtlichen Bike-Team SG Bad Wimpfen 1876 e.V. begebe ich mich auf Ausfahrten immer in eine rechtliche Grauzone.
Deswegen möchte ich meine Fragen nochmals wiederholen:
Werden Sie sich dafür einsetzen, diese unsinnige und diskriminierende Regelung zu kippen?
Was werden Sie in diesem Falle dafür bzw. dagegen tun?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
Jan Ansgar Peter
Sehr geehrter Herr Peter,
für Ihre Anfrage zum Waldbetretungsrecht möchte ich mich bedanken. Das Problem für Mountainbiker, vor allem auch in unserer Gegend, ist mit bekannt. Gerne nehme ich dazu Stellung, auch wenn ich als Mitglied der Deutschen Bundestages die Landesgesetzgebung nicht unmittelbar beeinflussen kann.
Sie haben ganz Recht: Bevor SPD und Grüne 2011 an die Regierung kamen, erklangen aus deren Reihen andere Töne als jetzt in dieser Frage. Die Landesregierung plant explizit keine Änderung im Landeswaldgesetz! CDU und FDP sind damit auch die Hände gebunden, da sie im baden-württembergischen Landtag ja derzeit keine Mehrheit besitzen.
Eine gesetzliche Änderung ist aber auch nicht unbedingt nötig: Die Forstbehörden -- die zumeist bei den Landkreisen angesiedelt sind -- dürfen Ausnahmen bei der Wegebreite zulassen. Im Schwarzwald wird derzeit in einem Pilot-Projekt die Ausweisung spezieller Singletrail-Strecken nur für Mountainbiker vorangetrieben (zehn statt wie bisher 2,5 Prozent des MTB-Wegenetzes sollen dann Singletrail-Strecken sein). Die Trennung der verschiedenen Nutzungsarten auf unterschiedlichen Wegen halte ich für die beste Lösung und unterstütze daher im Landkreis Heilbronn den Ausbau ausgewiesener Mountainbike-Strecken.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Strobl
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