Frage an Thomas Strobl von Klara S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Strobl,
in der Saarbrücker Zeitung haben Sie geäußert, dass die Union in der Familienpolitik unterschiedliche Lebensweisen akzeptieren sollte: „Wer mit wem in welcher Form zusammenlebt, ist eine sehr persönliche Frage.“ In diesem Zusammenhang haben Sie den CDU-Bundesparteitag kritisiert, der es abgelehnt hatte, homosexuelle Paare im Steuerrecht gleichzustellen.
Aufgrund Ihrer Aussagen würde es mich interessieren, ob Sie wirklich eine Politik betreiben, die die unterschiedlichsten Lebensweisen akzeptiert und gesetzlich unterstützt oder ob dies nur Lippenbekenntnisse sind. Meine Frage an Sie ist daher: Unterstützen Sie es, dass die folgenden Lebensentwürfe die gleichen gesetzlichen Rechte erhalten wie die eingetragene Lebenspartnerschaft:
1. Mehr als zwei Personen, die sich verpartnern möchten. Bisexuelle oder Muslime werden dadurch z. B. diskriminiert.
2. Zwei volljährige Schwestern oder zwei volljährige Brüder, die untereinander keine Kinder bekommen und damit auch keinen Inzest begehen können.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Klara Schütz
Sehr geehrte Frau Schütz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen auf abgeordnetenwatch.de.
Die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen ist auf keinen Fall nur ein Lippenbekenntnis, sondern wird von der CDU als Selbstverständlichkeit wahrgenommen. Die gerechte Behandlung aller liegt uns sehr am Herzen -- gerade wegen unseres christlichen Menschenbildes.
Von der Akzeptanz unabhängig ist die Frage der staatlichen Förderung bestimmter Zusammenschlüsse. Hier stehen wir zur besonderen Förderung von Ehe und Familie. Bei der steuerlichen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft geht es nun vor allen Dingen darum, bei gleichen Pflichten nun auch gleiche Rechte für Lebenspartner zu gewährleisten. Dies ist meiner Meinung nach ein Gebot der Fairness.
In Bezug auf Ihre Fragen muss ich Ihnen mitteilen, dass unser Staat nicht gleichzeitig Beziehungen unter Strafe stellen und gesetzlich begünstigen kann.
Darüber hinaus lehne ich es ab, eine Beziehung zwischen mehreren Personen rechtlich der Partnerschaft zwischen zwei Menschen gleichzustellen. Unser Grundgesetz besagt, dass der Staat wesentlich Ungleiches auch ungleich behandeln darf. Die Ähnlichkeit zwischen der Ehe und der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ist in meinen Augen sehr viel eher gegeben, als eine Ähnlichkeit mit einer polygamen Verbindung.
Es ist erfreulich, wenn zwei Geschwister Verantwortung füreinander übernehmen. Dazu regt eine familiär-geschwisterliche Beziehung, so denke ich, in besonderem Maße an. So entsprechen dieser natürlichen Verbindung auch Rechte, die die geschwisterliche Beziehung von einer staatlich nicht anerkannten Partnerschaft unterscheiden. Auch hier gibt es einen Unterschied: Geschwister hat man mit Rechten und Pflichten, eine Ehe oder Verpartnerung geht man freiwillig ein und übernimmt damit freiwillig (!) dauerhaft eine Verpflichtung für den anderen. Dieser Unterschied rechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Strobl
Weitere Fragen an Thomas Strobl
(...) die Polizei ist „auf Ballhöhe“ und leistet eine ganze Menge, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger (...)
(...) den Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft einer Corona-Sonderzahlung für Polizisten habe ich ausdrücklich unterstützt (...)
(...) TTIP ist eine große Chance für Europa und besonders für den Exportweltmeister Deutschland. Es geht nicht nur um wirtschaftliche Verbesserungen, wir haben mit TTIP auch die Chance, unsere Werte, Normen und Standards in die Welt zu exportieren. Gleichzeitig ergibt sich für uns eine neue Dimension an Produktvielfalt, die preisgünstiger erhältlich sein wird durch die Reduzierung oder Aufhebung von Einfuhrsteuern. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Dezember zum Thema Volksentscheide. Die von Ihnen gestellte Frage habe ich bereits in der Rubrik „Demokratie und Bürgerrechte“ auf diesem Portal beantwortet. (...)