Frage an Thomas Strobl von Norbert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Strobl,
wie in der Stuttgarter Zeitung zu lesen ist ( http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.politischer-aschermittwoch-mini-twitter-eklat.4efced87-abd3-434f-93ef-a11ba84523e9.html ), kritisieren Sie die Landesregierung von Baden-Württemberg, weil ein Regierungssprecher über den Account "RegierungBW" bei Twitter einen Tweet über den politischen Aschermittwoch der Grünen Baden-Württemberg abgesetzt hat.
Sie sagen, die Grünen "missbrauchen den Regierungsapparat für grüne Parteipropaganda", weil hier nicht korrekt zwischen der Landesregierung und der Partei getrennt worden sei. Desweiteren führen Sie aus, dass mit Steuergelder "hemmungslos Werbung für eine grüne Parteiveranstaltung gemacht" wird.
Dazu habe ich einige Fragen:
1. Können Sie mir sagen, wieviel Schaden durch den Regierungssprecher dem Steuerzahler in etwa entstanden sein muss?
2. Wie bewerten Sie es, dass auf der offiziellen Facebook-Fanseite der CDU-Landtagsfraktion der Politische Aschermittwoch der CDU Baden-Württemberg beworben wird?
3. Wie hoch ist der Schaden, den die CDU-Landtagsfraktion, druch die Werbung der CDU-Parteiveranstaltung, dem Steuerzahler aufgebürdet hat?
Mit freundlichen Grüße
Norbert Hense
Sehr geehrter Herr Hense,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Löschen der Tweets vom Politischen Aschermittwoch der Grünen war ein Schuldeingeständnis der Landesregierung - andernfalls hätte es für die Löschung schließlich keine Veranlassung gegeben. Ohne den vehementen Protest aus der Netzgemeinde, so ist jedenfalls zu vermuten, hätte die Landesregierung übrigens möglicherweise auch weiter von der Grünen-Veranstaltung getwittert. An diesem Punkt geht es ums Grundsätzliche, und nicht um die konkrete Frage, welcher Schaden durch dieses Handeln entstanden ist. Sie werden überdies sicher auch sehen, dass Ihr Vergleich zwischen der Landesregierung und der CDU-Landtagsfraktion ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Strobl
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