Frage an Thomas Strobl von Beate C. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Strobl,
zunächst vielen Dank für ihre Antwort.
Sie argumentieren ganz im Sinne Ihrer Broschüre „Dem Land geht es gut“! Aber durch Wegschauen und Uminterpretation von Statistiken werden keine Probleme gelöst. Man gewinnt den Eindruck, die Regierung und viele Abgeordnete leben in einer Raumkapsel, die keine Sicht auf das wirkliche Leben auf unserem Planeten ermöglicht.
Es gibt zahlreiche Studien und Berichte, die die dramatische Zunahme der Armut belegen, u. a. Berichte und Forderungen der Sozialverbände und der Parallelbericht der WSK-Allianz, die den UNO-Bericht bestätigen. Es geht wirklich nicht darum, es allen Bürgern recht zu machen. Es geht um soziale Gerechtigkeit, um Solidarität mit den Schwachen in unserer Gesellschaft, die seit Jahren extrem vernachlässigt wird.
• Gibt es innerhalb der CDU Absichten, die prekäre Lage der Betroffenen abzumildern?
Meine 2. Frage war, was unsere Volksvertreter gegen die Alleingänge der Regierung(en) hinsichtlich der enormen Begünstigungen der Banken unternehmen - eben im Kontrast zu den Hartz IV-Empfängern. Trotz größter Geheimhaltungsbemühungen ist es bekannt, dass die Deutsche Bank die IKB (nicht nur meiner Einschätzung nach) mit kriminellen Methoden in den Ruin getrieben hat. Das Finanzministerium hat das Institut trotzdem mit Milliarden gestützt. Sie weisen meine Vermutung der „politischen Korruption“ entschieden zurück.
http://www.welt.de/finanzen/article13407540/Im-Wuergegriff-der-Mafia-aus-Finanzwelt-und-Politik.html
Dieser Beitrag in der WELT: „Im Würgegriff der Mafia aus Finanzwelt und Politik“, spricht eine andere Sprache.
• Gibt es in der CDU Bemühungen, diese Vorgänge zu hinterfragen bzw. juristisch zu klären?
Wenn unsere Abgeordneten ihre Kontrollfunktion nicht wahrnehmen, können sie nicht mit unserem Vertrauen rechnen.
Mit freundlichem Gruß
Beate Liebers
Sehr geehrte Frau Clasen-Liebers,
auch für Ihre zweite Anfrage danke ich sehr.
Wie viele Experten im Sozialbereich ist auch die CDU der Ansicht, dass die beste Sicherung gegen ein Abrutschen in Armut das Schaffen von Arbeitsplätzen ist. Ludwig Erhards Satz von der erfolgreichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik als bester Sozialpolitik gilt auch heute noch und ist unsere Richtschnur.
Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen (denn mehr kann und darf ein Staat nicht, wenn er kein sozialistischer Leviathan werden will), um der Wirtschaft zu ermöglichen, in Arbeitsplätze zu investieren.
Was Ihre Vorwürfe in Richtung Banken angeht, so darf ich darauf verweisen, dass wir eine kritische Medienlandschaft haben und ein funktionierendes Rechtssystem. Korruption im echten Wortsinn kann es natürlich bei Banken geben (sie kommt aufgrund eingeborener Schwächen im menschlichen Naturell hier leider bisweilen vor, freilich auch in anderen Bereichen, in denen Verantwortungsträger der Bereicherungsversuchung erliegen). Etwa auch Hilfsorganisationen, Gewerkschaften und Sozialverbände waren ja bekanntlich wiederholt in solche Skandale verwickelt. Der erst kurz zurückliegende, bizarre Fall des Maserati-fahrenden Chefs der Treberhilfe ist Ihnen als markantes Beispiel sicher noch in Erinnerung, vgl. www.taz.de/1/berlin/artikel/1/treberhilfe-kann-nicht-zahlen [27.06.2011]). Wann immer solche Fälle auftreten, wird dies konsequent aufgedeckt und strafrechtlicher Verfolgung zugeführt. Ein Eingreifen in diesen Prozess juristischer Beurteilung vorgekommener Delikte, wie Sie ihn zu befürworten scheinen, ist uns Politikern durch das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung verboten. Daran gedenke ich mich zu halten. Denn mit politischer Justiz hat man noch in keinem Land gute Erfahrungen gemacht.
Unsere Aufgabe als Politiker, und die nehme ich sehr ernst, ist es, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die das Risiko des Missbrauchs wirtschaftlicher Macht minimieren. Daran arbeiten wir täglich. Und das Gesamtergebnis ist vielleicht nicht ohne Fehler, doch insgesamt gelungen. Jedenfalls sind gerade ausländische Betrachter der Meinung, unser Land und seine Strukturen seien ein beneidenswertes Erfolgsmodell und eher nachzuahmen als zu kritisieren.
Sie halten diesen Eindruck vermutlich erneut für geschönt, doch mein Eindruck und der vieler Betrachter ist eben ein anderer. Und angesichts wirklichen Elends auf der Welt, wie es die aktuell drohende Hungerkatastrophe in Afrika darstellt, erscheint mir die Bezeichnung von prekärer Armut für unser Land für schon relativ in dem Sinne, dass wir insgesamt alle in einem Land großen Wohlstands leben dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Strobl MdB
Weitere Fragen an Thomas Strobl
(...) die Polizei ist „auf Ballhöhe“ und leistet eine ganze Menge, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger (...)
(...) den Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft einer Corona-Sonderzahlung für Polizisten habe ich ausdrücklich unterstützt (...)
(...) TTIP ist eine große Chance für Europa und besonders für den Exportweltmeister Deutschland. Es geht nicht nur um wirtschaftliche Verbesserungen, wir haben mit TTIP auch die Chance, unsere Werte, Normen und Standards in die Welt zu exportieren. Gleichzeitig ergibt sich für uns eine neue Dimension an Produktvielfalt, die preisgünstiger erhältlich sein wird durch die Reduzierung oder Aufhebung von Einfuhrsteuern. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Dezember zum Thema Volksentscheide. Die von Ihnen gestellte Frage habe ich bereits in der Rubrik „Demokratie und Bürgerrechte“ auf diesem Portal beantwortet. (...)