Frage an Thomas Strobl von Eduard S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Strobl,
vor wenigen Tagen haben Sie dankenswerter Weise versucht, mir meine Befürchtungen in Sachen deutsche Beihilfen für den griechischen Staatshaushalt zu nehmen. Leider erfahre ich heute, dass die Finanzminister der Euro-Zone einen Hilfsfonds für Griechenland aufzulegen gedenken. Und zwar unter nicht geringer Beteiligung des BMF.
Mir ist durchaus bewusst, dass dieser Fonds auch dazu dienen soll, deutsche Banken vor drohenden Kreditausfällen zu schützen. Dennoch meine Frage:
Wie stellt die Regierung künftig sicher, dass andere Staaten (Regierungen) in ähnlicher Schieflage diesen Hilfsfonds nicht als Zeichen deuten, im Notfall würde ihnen schon (hauptsächlich durch den deutschen Steuerzahler) beigestanden und dass damit jegliche finanzpolitische Vorsicht der betroffenen Staaten unnötig wird?
Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass bei mir mittlerweile eine gewisse Skepsis herrscht, was die Verlautbarungen aus dem BMF betrifft. Von dort wurde zu Beginn der öffentlichen Diskussion noch eine kategorische Ablehnung jeglicher Extra-Hilfen geäußert.
Es dürfte Sie nicht überraschen, dass die von mir bisher präferierte Partei auch die Ihre ist. Leider sehe ich mich nicht in der Lage dies auch für die Zukunft gelten zu lassen. Falls Sie mir trotzdem antworten würden, wäre ich Ihnen sehr verbunden.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
auch für Ihre zweite Frage zum Thema „Finanzen“ danke ich Ihnen.
Es gilt noch immer, was ich Ihnen in meiner ersten Antwort geschrieben habe. Nicht jede Nachricht, die über geplante oder vermeintlich geplante Hilfsmaßnahmen für Griechenland in Umlauf ist, entspricht auch den Tatsachen.
Richtig ist aber, dass die Haushaltslage in Griechenland noch dramatischer ist als bisher angenommen und ein Eingreifen in nächster Zukunft geboten erscheint. Welcher Art dieses Eingreifen sein wird, ist im Detail aber noch nicht ausgemacht. Hier möchte ich mich auch nicht an Spekulationen beteiligen.
Eines steht aber bereits fest und kann als unumstößliches Prinzip der amtierenden Bundesregierung gelten. Hilfe wird es auch nach dem jetzigen Informationsstand nur geben, sofern eine Wiederholung des Athener Etat-Desasters (in Griechenland selbst, aber auch anderswo im Euro-Raum) nicht mehr möglich ist, die von Ihnen befürchteten „Nachahmungstaten“ aus „Gewöhnung“ an die Hilfsbereitschaft Deutschlands also nach menschenmöglichem Ermessen ausgeschlossen sind.
Alle bisher mit der griechischen Regierung geführten Gespräche gehen in genau diese Richtung. Und ein erster Erfolg hat sich auch schon eingestellt. Athen hat sich auf deutschen Druck hin zu einem Sofort-Sparprogramm entschlossen, das nur als äußerst schmerzhaft für die griechische Bevölkerung zu bezeichnen ist. Auf das deutsche Sozialprodukt umgerechnet, speckt der Staat auf der Peloponnes seine Ausgaben mit sofortiger Wirkung um 50 Milliarden Euro pro Jahr ab. Diese radikale Politik, zu der wir in Deutschland vermutlich selbst kaum bereit wären, weil sie einer Rosskur gleichkommt, zieht bereits soziale Proteste in Griechenland nach sich und hat zu massiven anti-deutschen Affekten geführt. Diese Gefühlsaufwallungen sind zwar nicht berechtigt, da Athen an seiner Etatsituation selbst schuld ist. Dennoch beweist gerade diese emotionale Abwehrreaktion gegen vermeintlich oberlehrerhaft-schikanöse Vorgaben aus Deutschland, dass die Bundesregierung sehr wohl ihrer Verantwortung gerecht wird und keine übertriebene „Spendierlaune“ an den Tag legt. Sie vergibt Geld nur gegen höchste Auflagen und erst nach massiven Vorleistungen des Empfängers.
Unter diesen Umständen dürften weder Irland noch Portugal Lust verspüren, ihre eigenen Haushaltsprobleme mit fremder (deutscher) Hilfe zu lösen. Eher ist zu erwarten, dass sie mit dem abschreckenden Beispiel Griechenlands vor Augen zeitiger die Notbremse ziehen und rascher ihre Verschuldungspolitik beenden, als Athen dies getan hat.
Das aber ist genau das, was die Bundesregierung mit ihrer Politik erreichen möchte: Haushaltsdisziplin europaweit, auf dass der Euro stabil bleibt.
In diesem Sinne möchte ich Sie ermuntern, weiter der CDU und der von ihr
gestellten Bundesregierung das Vertrauen zu schenken.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Strobl MdB
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