Frage an Thomas Strobl von Christoph K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Köble,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Finanzpolitik“.

Ich will mich gerne bemühen, auf Ihr Anliegen so konkret wie möglich einzugehen. Es erscheint mir aber nötig, von vornherein auf die engen Grenzen hinzuweisen, die mir dabei durch die Umstände gesteckt sind.

Dies liegt an der noch keineswegs überwundenen weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Alle Konzepte politischer Parteien - die CDU bildet hier keine Ausnahme - sind auf verlässliche Rahmendaten ökonomischer Art angewiesen. Sobald diese Verlässlichkeit fehlt, weil sich die Wirtschaft in Schieflage befindet, leidet die Seriosität allzu konkreter Reformvorschläge. Und die Gefahr steigt rapide, dass die Vorschläge im Zuge sich fast täglich ändernder Konjunkturprognosen schneller zur Makulatur werden, als sie zur Entstehung benötigten.

Unter diesem Vorbehalt, der es eigentlich nahelegt, in Krisenzeiten gar keine Prognosen zu machen, aber auch in dem Wissen, dass ein Wähler wie Sie natürlich Anspruch darauf hat, die Partei-Ziele im Detail zu erfahren, versuche ich mich an einer Antwort.

Ich bemühe mich dabei stets zu unterscheiden, was wir auf jeden Fall umsetzen wollen (gewissermaßen konjunkturunabhängig) und was wünschenswert ist, aber nur geht, wenn die Wirtschaft wieder in Gang kommt.

Zur ersten Kategorie gehören die langfristig angelegten Projekte wie etwa Haushaltskonsolidierung und Rentensicherung. Hier werden wir konsequent die von CDU-Seite schon lange geforderte und dieses Jahr mehrheitlich durchgesetzte Schuldenbremse konsequent in dem bis 2020 gesetzten Zeitrahmen verwirklichen. Die krisenbedingt rapide erhöhte Nettokreditaufnahme dieses und wohl auch die des nächsten Jahres sind dazu kein Widerspruch. Sie betonen vielmehr die Alternativlosigkeit zum Radikalziel der Null-Verschuldung in mittlerer Frist. Hätten wird nicht schon in den vergangenen Jahren (zwischen 2005 und 2008) mit dem Sparen angefangen, hätten wir jetzt nicht die Spielräume gehabt, um der Krise zu begegnen. Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. Diese goldene Regel ist richtiger denn je und damit Leitgedanke unserer Haushaltspolitik.

Festhalten werden wir auch an der unpopulären, aber nötigen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre in zwar behutsamen, aber definitiven Schritten. Die demographische Entwicklung (Stichwort: Mehr Ältere, weniger Jüngere) macht diese Anhebung unausweichlich. Sie fällt niemandem leicht und wird von uns allen als schmerzhafter Einschnitt bedauert, ist aber die einzig praktikable Antwort auf objektive Veränderungen der Altersstruktur, die wir nicht umkehren können.

Unter dem Vorbehalt rascher Überwindung der Konjunkturkrise stehen unsere Vorstellungen kurzfristiger Art. Dazu zählt etwa die breitflächige steuerliche Entlastung des Mittelstandes. Als Hauptleistungsträger unserer Wirtschaft müssen Handwerker, Gewerbetreibende, Kaufleute, Landwirte etc. in die Lage versetzt werden, ihrer Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen, wieder besser gerecht werden zu können. In welchem Umfang und in welcher Form die Entlastung erfolgt, lässt sich nur schwer vorhersagen. So hängt etwa die als relativ unbürokratische Motivationsmöglichkeit für Personenbetriebe anzusehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags von der Haushaltsentwicklung ab. Ein von mir bevorzugter rascher Verzicht auf diese längst nicht mehr dem Aufbau Ost dienende Sonderabgabe wird politisch nur bei insgesamt verbesserter Konjunkturlage durchsetzbar sein.

Beste Aussichten auf Verwirklichung hat hingegen die von CDU-Seite geforderte Abschaffung der „kalten Progression“ im Einkommenssteuerbereich. Auch sie wird stimulierende Wirkung auf den Mittelstand entfalten und dazu beitragen, das Konjunkturtal so schnell wie möglich zu durchschreiten. Diese Reform, die auch der besseren steuerlichen Gerechtigkeit dient, können wir unmittelbar nach einem Wahlsieg von Schwarz-Gelb in Angriff nehmen.

Weitere Ziele wirtschaftlicher und sozialer Art rufe ich Ihnen, um nicht den Rahmen dieser Antwort zu sprengen, nur stichwortartig zu. Zu Details verweise ich sie auf unser Regierungsprogramm, das sie im Internet abrufen oder von mir unter thomas.strobl@bundestag.de anfordern können. Hierin steht u.a.:

- Senkung des Eingangssteuersatzes: Jeder Steuerzahler leistet einen wertvollen Beitrag für unser Land, seine Menschen und ihre soziale Absicherung. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass Starke einen größeren Anteil daran zu tragen haben als Schwache. Genauso finden wir es richtig, dass jeder seinen Beitrag leistet, so gut er kann. Vor allem die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen stoßen aber oftmals an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Deshalb wollen wir den Eingangssteuersatz in einem ersten Schritt von 14 Prozent auf 13 Prozent und in einem zweiten Schritt auf 12 Prozent senken.

- Verschiebung des Höchststeuersatzes: Die Höchststeuer betrifft heute nicht mehr nur Spitzenverdiener, sondern bereits viele Facharbeiter, Handwerker und Kleinunternehmer. Diese leistungsfeindliche Wirkung wollen wir ändern. Der Höchststeuersatz, der heute schon ab einem Jahreseinkommen von 52.552 Euro greift, soll künftig ab 55.000 Euro und später ab 60.000 Euro zum Zuge kommen. Der Steuersatz bleibt dabei unverändert.

- Wir wollen die Bürokratie weiter abbauen. Seit 2006 sind Bürokratielasten für unsere Wirtschaft von rund 7 Mrd. Euro im Jahr abgebaut worden. Normenkontrollrat und Standardkostenmessung haben sich bewährt. Nach wie vor trägt Deutschlands Wirtschaft jedoch jährliche Bürokratielasten in Höhe von rund 40 Mrd. Euro. Unser Ziel ist der Abbau aller nationalen Statistik- und Berichtspflichten netto um 25 Prozent bis 2011. Wir werden den Normenkontrollrat stärken und seine Kompetenzen ausweiten. Wir werden zudem daran arbeiten, alle Gesetzesvorhaben aus der Mitte von Bundestag und Bundesrat auf Bürokratiekosten zu überprüfen.

- CDU und CSU gewährleisten Mindesteinkommen für Alle in Deutschland. Das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. Für uns gilt: Wer arbeitet, muss mehr haben, als wer nicht arbeitet. Ein Mindesteinkommen macht Arbeit gerade auch für die Arbeitsuchenden ohne Berufsabschluss oder mit geringer Qualifikation, aber auch für Ältere in Unternehmen attraktiver. Mit dem Mindesteinkommen gelingt es, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen – mit dem Mindestlohn werden Arbeitsplätze zerstört. Die Mini-Jobs sollen erhalten bleiben.

- Unser Ziel bleibt die Stabilisierung der Lohnzusatzkosten. Damit begegnen wir der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland oder in die Schwarzarbeit. Gleichzeitig stärken wir die finanziellen Möglichkeiten gerade von personalintensiven Unternehmen und von Arbeitnehmern.

Soweit die Auszüge aus unserem Regierungsprogramm.

Ich hoffe, Ihre Fragen mit diesen Auskünften hinreichend ausführlich
beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Thomas Strobl MdB