Frage an Thomas Strobl von Anette S. bezüglich Tourismus
Seht geehrter Herr Strobl.
Wollte mal nachfragen, wie Sie sich für die Gastronomie einsetzen. Wir spüren auch die Krise und teilweise sehr heftig.Haben Sie schon weiteren Schritte zur Umsetzung der 7 %, wie inzwischen in Frankreich....... eingeleitet.
Wie stehen Sie dazu???
Mit freundlichen Grüßen
Anette Schmitt
Sehr geehrte Frau Schmitt,
haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Tourismus.
Zunächst darf ich Ihnen mitteilen, dass ich mich schon wiederholt für eine Unterstützung der gastronomischen Branche ausgesprochen habe, die unter Wettbewerbsnachteilen in Europa ungerechtfertigt zu leiden hat. Nun gibt es aber einige Umstände, die einer sofortigen Umsetzung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 % für das Hotel- und Gaststättengewerbe entgegenstehen. Zum einen verweigert Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) einer solchen Entlastung derzeit strikt die Zustimmung, so dass es vor den Bundestagswahlen keine politische Mehrheit für ein solches Vorhaben mehr gibt. Zum anderen lese ich mit Erstaunen verbandsinterne Bedenken gegen eine einseitige Hilfe für die Gastronomie. So sagte etwa unlängst Martin Wansleben, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT): „Vergünstigungen in einzelnen Branchen [verfestigen] eine zu hohe Steuerlast insgesamt und eine falsche, weil komplizierte und betrugsanfällige Steuerstruktur“ (8.7.2009). Werner Küsters, Präsident des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi), stimmt dem zu und ergänzt: „Zusätzliche Ausnahmebestimmungen für die Mehrwertsteuer würden den Wettbewerb weiter schwächen, sinnvoller wären niedrigere aber einheitliche Steuersätze. Zudem müssen Dienstleistungen unterschiedslos besteuert werden, unabhängig von welchem Unternehmen sie erbracht werden“ (8.7.2009). Insofern scheint mir bei den Wirtschaftsvertretern noch einiges an internem Klärungsbedarf zu bestehen.
Im Übrigen schließe ich mich voll und ganz der Erklärung unseres Regierungsprogramms an, eine generelle Überprüfung der Mehrwertsteuer und ihrer Regelungen sofort nach den Bundestagswahlen in Angriff zu nehmen und einer Gesamtschau zu unterziehen, was hilfreich und machbar ist. Dass bei einer solchen General-Reform „an Haupt und Gliedern“ die berechtigten Belange der Gastronomiebranche gebührend berücksichtigt werden, dafür werde ich mich wie angekündigt einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Strobl MdB
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