Frage an Thomas Strobl von Wolfgang D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Strobel,
wie gedenkt Ihre Partei den Rentnern einen Ausgleich zu schaffen, wenn sie durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung deutlich "geschröpft" werden? Es ist einsehbar, dass die Lohnkosten gesenkt werden müssen, aber die vielen Rentner haben davon doch gar nichts, im Gegenteil. Dabei haben sie doch die Grundlage für die heutige Wirtschaftskraft (mit-) geschaffen, haben Steuern bezahlt und für ihre eigenen Renten viel Geld einbezahlt. Im Moment werden die Renten aber nur nach unten gefahren,alles wird teurer , aber Rentner bekommen keinen Ausgleich, sondern werden durch die neue MwSt erneut zusätzlich belastet.
Mit besten Grüßen
Wolfgang Drewes
Sehr geerhter Herr Drewes,
vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst möchte ich Sie auf einen Punkt in Ihrer Frage hinweisen, bei dem Sie meiner Ansicht nach einem Denkfehler unterliegen.
Richtig ist, dass die heutigen Rentner ihr Leben lang gearbeitet haben und dafür Steuern und Beiträge in die Rentenkasse einbezahlt haben. Mir ist klar, dass die Lebensleistung der heutigen Rentner, sich auch in den Renten abbildet und abbilden muss. Deshalb setzen wir uns auch für stabile Renten ein. Allerdings haben die Rentner die Rentenbeiträge nicht für sich und ihre Rente einbezahlt, sondern für die damaligen Rentner, denn der Generationenvertrag beinhaltet, dass die gegenwärtigen Beitragszahler die Beiträge für die gegenwärtigen Rentner bezahlen. Darin liegt ja auch das große Problem in der Finanzierung bei den Rentenkassen, angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland.
Zur Mehrwertsteuer: Richtig ist, dass die Rentner von der 2%igen Beitragsentlastung bei der Arbeitslosenversicherung, die wir mit der 2%igen Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren, nicht direkt profitieren, übrigens genauso wie die Studenten, Arbeitslosen und Selbständigen - kurzum alle, die nicht sozialversicherungspflichitg beschäftigt sind. Allerdings profitieren auch die Rentner indirekt davon, denn wenn es uns gelingt, mehr Wachstum und mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu generieren, dann kommt auch wieder mehr Geld in die Rentenkassen und die Renten werden dadurch stabilisiert. Und genau dies wollen wir mit der Senkung der Lohnnebenkosten und vielen anderen Maßnahmen, die Sie unserem Wahlprogramm entnehmen können, erreichen.
Außerdem wird der zweite, so genannte „kleine Mehrwertsteuersatz“ von 7 %, der für die Dinge des täglichen Bedarfes, wie zum Beispiel Lebensmittel, öffentlicher Nahverkehr und Bahn, Bücher und Zeitungen, Eintrittskarten für Theater, Orchester, Konzerte und Schwimmbäder, Tierfutter und viele Dinge aus dem Gesundheitsbereich nicht erhöht. Im Ergebnis bin ich also der Meinung, dass auch für die Rentner in Deutschland diese Mehrwertsteuererhöhung zumutbar ist. Ausserdem wollen wir die Lasten möglichst gleichmässig auf alle Schultern verteilen. Da können wir die Rentner nicht grundsätzlich ausschließen-oder?
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Strobl MdB
Weitere Fragen an Thomas Strobl
(...) die Polizei ist „auf Ballhöhe“ und leistet eine ganze Menge, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger (...)
(...) den Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft einer Corona-Sonderzahlung für Polizisten habe ich ausdrücklich unterstützt (...)
(...) TTIP ist eine große Chance für Europa und besonders für den Exportweltmeister Deutschland. Es geht nicht nur um wirtschaftliche Verbesserungen, wir haben mit TTIP auch die Chance, unsere Werte, Normen und Standards in die Welt zu exportieren. Gleichzeitig ergibt sich für uns eine neue Dimension an Produktvielfalt, die preisgünstiger erhältlich sein wird durch die Reduzierung oder Aufhebung von Einfuhrsteuern. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Dezember zum Thema Volksentscheide. Die von Ihnen gestellte Frage habe ich bereits in der Rubrik „Demokratie und Bürgerrechte“ auf diesem Portal beantwortet. (...)