Frage an Thomas Sternberg von Jan H. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Dr. Sternberg,
Ende August ging ein offener Brief der "Laizistischen Sozis" an Sie und andere Mitglieder des Ausschusses zur Schulgesetznovelle, bezüglich der Rechtmäßigkeit des Gottesbezugs im Schulgesetz von NRW und der Gerechtigkeit sogenannter "Bekenntnisschulen" – Grundschulen unter kirchlicher Leitung, aber in staatlicher Trägerschaft.
Leider ist bis heute keine Stellungnahme Ihrerseits oder des Ausschusses erschienen (auch keine Empfangsbestätigung). Da das Gesetz eine Dauer bis 2023 haben soll, werden damit langfristig die Weichen gestellt – in einer offensichtlich im Umbruch befindlichen Situation in der Bevölkerung und (ihrer Beziehung zu) den Kirchen.
Darf ich fragen, wie sie zu den Punkten der "Laizistischen Sozis" stehen?
Viele freundliche Grüße von Jan Hochbruck
Sehr geehrter Herr Hochbruck,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die mich über die Seite „abgeordnetenwatch.de“ erreicht hat und die ich gerne beantworte.
Ihr „offener Brief“ der Initiative „Sozis für Laizismus“ aus dem August ist hier eingegangen.
Ihre Forderungen, die Sie in Ihrem offenen Brief aufstellen, lehne ich selbstverständlich ab. Eine Änderung des Verhältnisses von Kirche und Staat ist weder im Zusammenhang mit der Änderung des Schulgesetzes noch mit der der Landesverfassung geplant. Es gibt außer der Ihren – und diese ist mir nur durch Ihren einzigen offenen Brief zur Kenntnis gelangt - keinerlei weitere Initiativen, die eine Verfassungsänderung anstreben. Auch in der kürzlich durchgeführten Expertenanhörung zum neuen Schulgesetz hat keiner der angehörten Sachverständigen dieses Thema auch nur angesprochen.
Ich denke, dass dies deutlich zeigt, dass es keine Änderungswünsche gibt. Auch einen Beleg für die von Ihnen in Ihrer Frage erwähnte Umbruchsituation in der Gesellschaft kann ich nicht ausmachen. Es handelt sich dabei mehr um eine Behauptung der Medien als dies der Wirklichkeit entspricht.
Ich empfehle Ihnen, zunächst in Ihrer eigenen Partei um Zustimmung zu werben, auch wenn ich dort keine Tendenzen für eine Zustimmung zu Ihren Forderungen erkennen kann.
Mit den besten Grüßen,
Ihr Thomas Sternberg
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Sehr geehrter Herr Tacke,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die mich über die Internet-Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ erreicht hat.