Frage an Thomas Spies von Benjamin E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Es ist undemokratisch, daß das Volk in Hessen zwischen den Wahlen fünf Jahre lang effektiv nichts zu sagen hat und deshalb den Beschlüssen der Landtagsmehrheit ausgeliefert ist. Die Restriktionen für Volksgesetze sind prohibitiv. Meine Frage deshalb: Werden Sie im kommenden Landtag unverzüglich dafür stimmen, daß insbesondere das Antragsquorum von derzeit 3 auf deutlich unter 1 Prozent und das Qualifikationsquorum beim Volksbegehren von derzeit 20 auf 5 Prozent (so wie in Hamburg und Schleswig-Holstein) abgesenkt werden und daß das Volk auch über finanzwirksame Gesetze entscheiden darf (so wie in Sachsen)?
Sehr geehrter Herr Ewert,
Sie haben recht: als man 1946 die Hürden für Volksentscheide einführte, war man noch sehr vorsichtig, um Demagogen keinen Raum zu bieten. Das ist heute sicher anders, deshalb unterstütze ich eine deutliche Absenkung der Hürden für Volksentscheide entschieden. Was die Leute selber entscheiden wollen, das sollen sie auch selbst entscheiden.
Allerdings warne ich vor allzu viel Euphorie: ziemlich kompliziert wird die Frage der Finanzierung von Volksentscheiden - und es kann ja nicht sein, dass am Ende der, der über die meiste Pressemacht verfügt oder die meisten Anzeigen bezahlen kann, seine Meinung durch Volksentscheide durchsetzen kann. Deshalb muss man sehr genau darauf achten, dass die Verfahrensregeln nicht nur formell, sondern auch faktisch breite demokratische Beteiligung sicherstellten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Spies
Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im hessischen Landtag
Weitere Fragen an Thomas Spies
Sehr geehrter Herr Meissner,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur ersten Frage: Nein. Zur zweiten Frage: nach einer solchen (wissenschaftlichen) Erläuterung sollten Sie wohl eher einen Religionswissenschaftler oder Sektenexperten fragen.
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Zu Ihrer Frage denke ich, dass ich Theorien über Weltverschwörungen doch für sehr unwahrscheinlich halte - das wären ja viel zu viele beteiligte Mitverschwörer, als dass so etwas nicht längst aufgeflogen wäre. (...)
(...) Vermutlich wäre eine Petition an den thüringischen Landtag das beste Mittel für Sie. Erlauben Sie aber zugleich den Hinweis, dass Handeln der Gerichte (soweit es in Ihrem Fall auch um Gerichtsentscheidungen geht) aufgrund der verfassungsrechtlich zwingenden Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz nicht durch Parlamente oder Regierungen unmittelbar überprüft werden kann. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Email. Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen befasst sich intensiv mit den genannten Fragestellungen und hat eine sehr kritische Haltung zur Ökonomisierung im Gesundheitswesen (vergl. Antrag G 9 zum Bundesparteitag auf www.spd.de ). (...)