Frage an Thomas Spies von Elisabeth S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. med. Thomas Spies,
wir sind arme Kranke, Langzeitarbeitslose Mietparteien. Unser Haus Baujahr 1903/2000 wurde mit öffentlichen Mittel grunderneuert! Wir bekamen danach neue Mietverträge. In denen war der Abbau der Fördermittel mit Erhöhungen der Miete ausgeglichen festgelegt. Die Geschäftsbesorgung für 25 Jahre war auf eine landeseigene gemeinnützige Bauunternehmerin übergegangen per Pachtvertrag. Die hatte die Rechtsform einer GmbH. Unser Haus stand ab AROV III B 22 62004I Bescheid im privaten Grundeigentum armer unerfahrener Rechtsnachfolger der ehemaligen Alteigentümerin.Sie waren verkuppelt worden zwecks San/Mod. mit dieser Bauunternehmerin. Das Land Berlin hat sich dinglich eingeschränkte Realrechte und einen Baukredit für Wohnungsbesetzungsrechte im Grundbuch gesichert. Dann die GmbH aufgelöst, die Grundschuld gezogen. Wir glaubten die Wohnungsbesetzungsrechte bedeuten für uns nachhaltigen Schutz. Dem ist aber nicht so. Unser Haus wurde in Besitz genommen von einer GmbH, die nicht das Barzahlungsgebot und nicht die Grunderwerbsteuerpflicht erfüllen musste. Die bekam Kredit, die Grundeigentümer nicht! Wir ärgern uns wahnsinnig. Niemals bekamen wir ab Fertigstellung der San/Mod stimmige Betriebskostenabrechnungen. Nun fordert uns das Sozialamt auf auszuziehen, weil der Neue unsere Mieten innerhalb von drei Jahren verdoppelt hat. Können Sie so etwas in Ihrem Land auch feststellen? Wie passt solche Haushaltspolitik mit Demokratie und Bürgerrechte zusammen?
Sehr geehrte Frau Schwabe,
vielen Dank für Ihre Email. Bei dem von Ihnen beschriebenen Vorgang scheint es sich doch um eine sehr spezielle Berliner Frage zu handeln, der von hier auch nachzugehen kaum gelingen dürfte. Deshalb erschiene es mir sinnvoll, wenn Sie sich direkt an einen Berliner Abgeordneten der SPD wenden, die sich sicher gerne des Vorgangs annehmen. Wenn Sie wünschen, vermittle ich auch gerne Kontaktdaten, aber Sie wissen sicher besser, wer zum Beispiel für Ihren Bezirk zuständig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Spies, MdL
Weitere Fragen an Thomas Spies
Sehr geehrter Herr Meissner,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur ersten Frage: Nein. Zur zweiten Frage: nach einer solchen (wissenschaftlichen) Erläuterung sollten Sie wohl eher einen Religionswissenschaftler oder Sektenexperten fragen.
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Zu Ihrer Frage denke ich, dass ich Theorien über Weltverschwörungen doch für sehr unwahrscheinlich halte - das wären ja viel zu viele beteiligte Mitverschwörer, als dass so etwas nicht längst aufgeflogen wäre. (...)
(...) Vermutlich wäre eine Petition an den thüringischen Landtag das beste Mittel für Sie. Erlauben Sie aber zugleich den Hinweis, dass Handeln der Gerichte (soweit es in Ihrem Fall auch um Gerichtsentscheidungen geht) aufgrund der verfassungsrechtlich zwingenden Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz nicht durch Parlamente oder Regierungen unmittelbar überprüft werden kann. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Email. Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen befasst sich intensiv mit den genannten Fragestellungen und hat eine sehr kritische Haltung zur Ökonomisierung im Gesundheitswesen (vergl. Antrag G 9 zum Bundesparteitag auf www.spd.de ). (...)