Frage an Thomas Sokolowski von Norman W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Wadewitz,

es gibt verschiedene Möglichkeiten, Korruption und Lobbyismus zu bekämpfen.

Eine Möglichkeit wäre, bestehende Gesetze anzuwenden - dazu ist es aber erst Mal notwendig, die "schwarzen Schafe" ausfindig zu machen. Und dazu benötigen wir echte Transparenz in Politik und Verwaltung.

So fordern wir u.a. die vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten einschließlich ihrer Quellen.

In Deutschland ist momentan nur der direkte Kauf von Wählerstimmen strafbar. Der umgekehrte Weg, also die Käuflichkeit Abgeordneter, beispielsweise durch großzügige Spenden von Lobbyvertretern ist erlaubt.

Sowohl unsere Bundes- als auch Landesregierung sowie die meisten Fraktionen lehnen bis zum heutigen Tag die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption ab, die viele Korruptions-Schlupflöcher beseitigen würde und die bereits von über 140 Staaten angenommen wurden ist.

Deutschland ist neben Libyen, Nord-Korea und ein paar anderen Staaten einer der wenigen Länder, die diese Vereinbarung bislang nicht ratifiziert haben, trotz Proteste, Petitionen und Strafandrohungen. Offensichtlich zum Selbst­schutz - damit die Sys­tem­trä­ger, die sich gekonnt selbst bedie­nen, nicht auf­ge­deckt und abge­löst wer­den.

Ich habe diesbezüglich sowohl zur Landtagswahl in Niedersachsen als auch zur Bundestagswahl 2013 diverse Umsetzungskonzepte in die Wahlprogramme der Piratenpartei eingebracht, die diese Missstände beseitigen können, sofern die Piraten in die entsprechende Parlamente einziehen werden.

1.
http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_271

2.
http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_126

3.
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA074

Auch wenn wir an keiner Regierung beteiligt sein werden, werden wir in den Parlamenten genau darauf achten, dass bestehende gesetzliche Regelungen eingehalten werden. Zudem werden wir entsprechend unserer angenommenen Programmanträge Gesetzesänderungsinitiativen und Parlamentsdebatten eröffnen, die sich mit diesen Themenkomplex beschäftigen werden.

Dabei werden wir selbst mit guten Beispiel voran gehen, indem wir alle unsere Nebeneinkünfte vollständig veröffentlichen werden. Auch werden wir die außerparlamentarische Diskussion über den negativen Einfluss von Korruption und Lobbyismus weiter vorantreiben und damit weiterhin Druck auf die Landes- wie Bundesregierung ausüben, entsprechende Gesetzesregelungen zu verfassen, die die Missstände beseitigen.

Ein weitere Möglichkeit, Korruption und Lobbyismus nachhaltig zu bekämpfen besteht darin, die Bürger- insbesondere die Verbraucherrechte zu stärken. Verbraucherschutzverbände sollten deswegen ein Verbandsklagerecht erhalten. Auch sollte in Niedersachsen die grundsätzliche Möglichkeit einer Individualverfassungsbeschwerde bzw. einer Popularklage geschaffen werden. Die Popularklage erlaubt es jedem Bürger, das Landesverfassungsgericht anzurufen, wenn er ein Gesetz im Widerspruch zur Verfassung sieht. Die Piratenpartei erkennt es als einen klaren Mangel an, dass es einen solchen Beschwerdeweg in Niedersachsen nicht gibt, während er den Bürgern in etwa der Hälfte aller anderen Bundesländer längst offen stehe. Die Piraten werden sich daher im Landtag ganz klar für eine Aufhebung dieses Mangels einsetzen.

4.
http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_058

Meine Antwort kann leider nur einen Teil der Möglichkeiten darlegen, die
uns offen steht, wirkungsvoll Korruption und Lobbyismus zu bekämpfen.

Gerne lade ich sie deswegen zu einer Infoveranstaltung am 9.1.2013 (19
Uhr) im FZH Hannover-Linden ein, auf welcher wir über diesen
Themenkomplex sprechen werden.