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CSU
• 02.12.2008

(...) vier Milliarden Euro jährlich verzichten. Nach meiner Auffassung muss der soziale Ausgleich im Rahmen der Einkommensteuer organisiert werden, in die die Besteuerung von Erbschaften vergleichsweise einfach integriert werden könnte. Allerdings steht das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer allein den Ländern zu, weshalb es sachgerecht wäre, auch die Erhebung der Erbschaftsteuer den Ländern zu überantworten. (...)

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CSU
• 18.12.2008

(...) Die Universität Bamberg hat in ihrer Studienbeitragssatzung von der Möglichkeit einer fächerbezogenen Regelung keinen Gebrauch gemacht. Vielmehr wurden die Studienbeiträge auf einheitlich 300 Euro im ersten Hochschulsemester und 500 Euro für jedes weitere Semester festgelegt. Zugleich wurde geregelt, dass die Höhe des Beitrags alle drei Jahre - erstmals 2010 - überprüft und an den Bedarf angepasst wird. (...)

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CSU
• 18.12.2008

(...) Mit einem Versagen der Bankenaufsicht lassen sich die aktuellen Turbulenzen auf den Finanzmärkten jedoch nicht - jedenfalls nicht allein - erklären. (...) Zur Steuerpolitik habe ich Ihnen bereits dargestellt, dass wir in der CSU eine Reform der Einkommensteuer anstreben. (...)

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