Ralf Rödel
die Große Koalition hat sich im August 2020 auf eine Reform des Wahlrechts verständigt. Danach werden zur Bundestagswahl 2021 Überhangmandate teilweise nicht mit Ausgleichsmandaten für andere Parteien kompensiert und zudem mit Listenmandaten der eigenen Partei in anderen Ländern teilweise verrechnet
Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs wird von Verkehrspsychologen durchgeführt.
die Bundeswehr ist zum 30. Juni 2021 aus Afghanistan abgezogen. Eine Woche vorher das bereits seit Monaten laufende Verfahren zu ändern, wäre jedenfalls nicht mehr vor Ort umsetzbar gewesen.
Entscheidend ist der Umstieg auf CO²-neutrale Mobilität. Das erfordert Lösungen insbesondere für Lkw-, Schiff- und Flugverkehr. Ein Tempolimit ist kein Beitrag dazu.
Individuelle Ausbildungswünsche zu erfüllen, für die kein dienstlicher Bedarf besteht, ist nicht Aufgabe der Bundeswehr.
(...) Eine Diskriminierung liegt deshalb nicht vor. (...)