Ralf Rödel
die Bundeswehr ist zum 30. Juni 2021 aus Afghanistan abgezogen. Eine Woche vorher das bereits seit Monaten laufende Verfahren zu ändern, wäre jedenfalls nicht mehr vor Ort umsetzbar gewesen.
(...) Eine Diskriminierung liegt deshalb nicht vor. (...)
(...) Eine Änderung dieser seit nunmehr 55 Jahren bestehenden Systematik ist allerdings nicht beabsichtigt. (...)
(...) stabile multilaterale Institutionen sowie verbindliche Regeln auf internationaler Ebene sind von entscheidender Bedeutung (...)
(...) Auf die Internetpräsenz Dritter habe ich keinen Einfluss und bitte deshalb um Verständnis, dass ich sie auch nicht kommentiere. (...)
(...) Länder und Kommunen können übrigens auch nicht entscheiden, keine Geflüchteten aufzunehmen (...)