Frage an Thomas Silberhorn von Gerd-Frank B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
seit 2004 hat sich die Höhe der Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden einfachen Entfernungskilometer nicht verändert.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Entfernungspauschale
Der Dieselpreis ist seit 2004 von 94,6 ct/l um rund 50% auf aktuell 141,1 ct/l gestiegen.
Quelle: http://www.aral.de/toolserver/retaileurope/histFuelPrice.do?categoryId=4001137&contentId=58611
Auch alle übrigen Kosten wie Anschaffungs-, Versicherungs-, Wartungs-, Reparaturkosten und Kfz-Steuer, die der Pendler bei der Nutzung eines Personenkraftfahrzeuges zur tragen hat, sind seit 2004 deutlich gestiegen.
Pendler, wie ich, die täglich eine einfache Entfernung von mehr als 65 km zur Arbeitsstätte in Kauf nehmen, müssen immer höhere Kosten tragen, die weder der Arbeitgeber noch der Staat durch Erhöhung der Entfernungspauschale kompensiert.
Frage: Wann wird endlich die Entfernungspauschale an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst?
Die aktuelle Entfernungspauschale ist geradezu eine Frechheit und eine Beleidigung für all diejenigen, die größer Entfernungen zurücklegen müssen.
Unternehmer können heutzutage jeden Misst absetzen und Arbeitnehmer werden an allen Stellen nur zur Kasse gebeten.
Frage: Wann setzen Sie sich endlich für uns Bürger ein, damit diese Entfernungspauschale angepasst wird?
Frage: Wann werden endlich die Strassen saniert, die im letzten Winter erhebliche Schäden genommen haben?
Wenn ich schon täglich 2 Stunden Fahrzeit zur Arbeitstätte in Kauf nehmen muss, dann möchte ich wenigstens auf einer Straße fahren, die dem heutigen technischen Fortschritt entspricht. Diese Strassenverhältnisse erinnern mich doch sehr an die damalige DDR. Wenn die Strassen nicht bald saniert werden, brauchen wir auch keine neuen Autos, die vorallem nicht für diese Strassen gebaut sind. Ich kann dazu nur noch sagen "Armes Deutschland".
Frage: Wofür werden Sie eigentlich bezahlt?
mfg
Baumann
Sehr geehrter Herr Baumann,
Sie weisen zu Recht darauf hin, dass die Entfernungspauschale immer wieder den steigenden Kosten angepasst werden muss. Die mit solchen Steuererleichterungen verbundenen Mindereinnahmen dürfen aber - ebenso wie Mehrausgaben - das vorrangige Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht gefährden.
Nach aktuellen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums würde eine Erhöhung der Entfernungspauschale um 10 Cent pro Kilometer eine jährliche Mehrbelastung für Bund, Länder und Kommunen von rund 2,5 Milliarden Euro bedeuten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gerade Geringverdiener aufgrund der in den letzten Jahren mehrfach erhöhten Steuerfreibeträge davon nicht profitieren würden.
Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister haben sich vor Kurzem öffentlich gegen eine Erhöhung der Entfernungspauschale ausgesprochen. Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine eigene Kosten-Nutzen-Berechnung angekündigt, die mittlerweile in Auftrag gegeben ist. Auf dieser Basis ist dann erneut zu prüfen, welcher Handlungsspielraum besteht.
Was Straßenschäden vom Winter betrifft, kann ich Ihnen ohne Benennung der genauen Straße, die Sie meinen, nur allgemein antworten. Die Beseitigung solcher Schäden ist Sache des jeweiligen Trägers der Straßenbaulast. Vor Mai macht das aber regelmäßig ohnehin keinen Sinn, so dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Versäumnisse erkennen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD kann nur unter sehr engen Voraussetzungen Erfolg haben, wobei mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren zu rechnen ist. Es birgt das große Risiko einer juristischen Niederlage, die dann unumkehrbar ist.
Nach meiner Auffassung ist dem Schutz von Tieren damit ausreichend Rechnung getragen.
Ihr Interesse zur Teilnahme an einer Informationsfahrt nach Berlin können Sie unter Angabe Ihrer Kontaktdaten (Adresse und Telefonnummer) gerne per E-Mail unter thomas.silberhorn@bundestag.de hinterlegen.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich mich weiter für eine substantielle Unterstützung für ME/CFS-Erkrankte einsetzen.