Frage an Thomas Schäfer von Ute C. bezüglich Wirtschaft

Hallo Frau Cottbus !

Da Ihre Fragen sehr umfangreich sind und verschiedene Themen betreffen , habe ich in Ihren Text unten jeweils ein paar Anmerkungen rein geschrieben. Sollten Sie Details wünschen, müssten Sie sich nochmal im Büro unter minister@hmdf.hessen.de melden.

Beste Grüße
Thomas Schäfer
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> Sehr geehrter Herr Dr. Schäfer,
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> Ihr Namen steht für „Deutschlandrente“ eine Maßnahme gegen Altersarmut:
> https://finanzen.hessen.de/finanzen/staatsminister-al-wazir-gruettner-und-dr-schaefer-stellen-mit-verbraucherzentrale-hessen

Stimmt

> Aktuell steht CDU auf Bundesebene im Verdacht verantwortlich den Armutsbericht schön gefärbt zu haben:
> http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/armutsbericht-grosse-koalition-schoenung-kritik
>
Das, was ich in dem Bericht und in der Berichterstattung darüber gelesen habe, scheint mir jedenfalls nicht in dem Verdacht zu stehen, verharmlosend zu wirken.

> Zitat: „Erheblich kürzer fiel die Darstellung des Ergebnisses einer Untersuchung aus, wonach die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung wesentlich höher ist, wenn diese von vielen Befragten mit höherem Einkommen unterstützt wird.“
Der Finanzsektor wurde in der Krise seit 2007 mit bis zu 4600 Milliarden unterstützt.

Das ist mir zu verkürzt. Durch die Stabilisierung des Finanzsektors wurden die Sparguthaben von Millionen von Menschen gesichert und eine noch größere weltweite Krise verhindert, unter der besonders die wenig begüterten Menschen zu leiden gehabt hätten.

> Die https://de.wikipedia.org/wiki/Finanztransaktionssteuer
> Diese FFT brächte - wäre sie eingeführt, viele Milliarden pro Jahr ein. England und Frankreich haben diese Abgaben. Unwahrscheinlich, dass letzte Gegner – die Weltfinanzzentren Dänemark, Tschechien und Bulgarien- massiv auf Kosten von Hessen profitierten. Aich Herr Rütgers (CDU) forderte einst solche Abgabe.
> https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%B6rsenumsatzsteuer
Warum genau kann CDU innerhalb zwei Jahren „Automaut“ realisieren, aber in Jahrzehnten keine FFT, obwohl es angeblich alle wollen?

Bei der ftt bin ich sehr skeptisch. Am Ende bezahlen sie ja nicht diejenigen, die die Initiatoren gerne treffen würden, sondern jeden, der z.B. In Aktienfonds Teile seiner Altersvorsorge organisiert.
Und nationale Alleingänge bringen entweder keine ordentlichen Einahmen oder führen zu. Verlagerungen.

> Wie viel „Deutschlandrente“ zerstört eine Jahr entgangene FFT Erlöse, wie viel Altersarmut wird voran gebracht?
Warum führen Sie die Steuer nicht in Hessen lokal ein? Es geht sie müssen nur wollen?

Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund. meine Bedenken siehe oben.

> Durch die Steuerbevorzugung der relativ dummen Art mit Dividenden und Kurssteigerung Geld zu scheffeln, wird unternehmerische Investition in KMU‘s oder Unternehm. Tätigkeit erschwert. Das verhindert Innovationen aktiv. Sehen sie das anders?

Die Frage verstehe ich nicht.

> Es sind alles zügig angestrebte Ereignisse: Glauben Sie zuerst kommt der Berliner Flughafen BER, Finanztransaktionssteuer oder eine wirksame Maßnahmen gegen extreme Vermögensverteilung? Welches Ziel sehen sie als vordringlich an?
mfg Ute Cottbus