Frage von Dirk C. • 13.09.2005
Frage an Thomas Sauer von Dirk C. bezüglich Bundestag
Und wie stellen Sie sich eine Regierung gegen eine Bundesratsmehrheit vor?
Wie gehabt, mit Stückwerk, für das es keiner Entscheidung des Bundesrates bedarf?
Antwort von Thomas Sauer SPD • 16.09.2005
Sehr geehrter Herr Carstensen,
es ist in der Tat so, daß klar sein muß, wer die Verantwortung im Staat trägt und daß die taktischen Blockaden aus dem Bundesrat ein Ende haben müssen. Die SPD wird deshalb nach der Wahl einen erneuten Anlauf zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung unternehmen. Föderalismus ist gut, aber wir brauchen Klarheit in der Verantwortung und in der Kooperation zwischen Bund und Ländern.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Sauer