Frage an Thomas Sauer von Klaus-Dieter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Sauer,
wie stehen Sie zu der zu beobachtenden Entwicklung, dass immermehr Buerger/innen das Beduerfnis entwickeln, zu einzelnen politischen Sachfragen per Buerger- oder Volksentscheid selbst direkt mitzubestimmen und so die parlamentarische Demokratie zu ergaenzen? Fuer Ihre Antwort bedankt sich im Voraus,
Klaus-Dieter Schwettscher
Sehr geehrter Herr Swettscher,
die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Da es sich um eine Verfassungsänderung handeln würde, bedürfte es aber einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat, die nicht zustande kommt, solange die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben ablehnt. Im vergangenen Jahr haben wir deshalb nochmals versucht, die CDU/CSU-Fraktion umzustimmen, was leider nicht gelungen ist. Wir werden das Vorhaben trotzdem weiter verfolgen. Daher steht im Wahlmanifest der SPD: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid".
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Sauer
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