Warum haben Sie im Sonderentlastungspaket eine Spritpreisbremse befürwortet, anstatt die Steuereinnahmen für die notwendige Transformation der Mobilität zu nutzen?
Die sehr plötzlich gestiegenen Energiepreise sind eine Gefahr für uns. Industrie-, Gewerbebetriebe und Haushalte kämpfen mit hohen Energiepreisen, fürchten um die Existenz und der Lebensstandard muss beschränkt werden. Daher finde ich die Sonderzahlungen die sie planen gut. Aber ich bin überrascht, dass weiterhin in großem Maße das Auto genutzt wird, um bspw. an diesem "zu warmen" Wochenende Ausflüge mit dem Auto zu machen.
Ich bin seit 10 Jahren im Bereich der erneuerbaren Energietechnik und Energieeffizienz tätig. Aktuell berate ich Industrieunternehmen, ihre Effizienz und den Anteil erneuerbarer Energien zu steigern. Besonders jetzt haben wir die Chance eine Transformation einzuleiten.
Daher verstehe ich nicht, warum teilweise die Energiesteuer reduziert wird. Der geplante Ausgleich von 300€ ist m.M. sinnvoll und notwendig, besonders für viele Familien, viele RentnerInnen und "sozial schwache" Haushalte.
Die Steuereinnahmen der Energiesteuer könnten hierfür verwendet werden.
Sehr geehrter Herr R.
haben Sie vielen Dank für Ihren Impuls. Erlauben Sie mir eine Antwort als Abgeordneter.
Mit dem Entlastungspaket federt die Bundesregierung die Mehrbelastungen ab, die aus der schrittweisen Abkopplung von russischen Energieimporten resultieren.
Spritpreise jenseits der Zwei-Euro-Marke belasten vor allem diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind. Menschen, die zum Beispiel auf dem Land wohnen, können nicht immer auf öffentliche Verkehrsmittel in der nötigen Taktung zurückgreifen. Diese Menschen dürfen wir nicht im Regen stehen lassen. Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung Entlastungen in beide Richtungen beschlossen hat: Eine Spritpreisbremse auf der einen Seite, ein günstiges und unbürokratisches ÖPNV-Ticket für drei Monate auf der anderen Seite.
Zudem investiert die Bundesregierung massiv in die Transformation unserer Mobilität. Diese sehr langfristigen Investitionen sind aber momentan all denen keine direkte Hilfe, die nicht wissen, wie sie in den kommenden Monaten ihre Tank- oder Gasrechnung bezahlen sollen. Deshalb haben wir an dieser Stelle kurzfristig spürbare Maßnahmen beschlossen.
Seien Sie versichert: die Koalition aus SPD, Grünen und FDP lässt sich nicht vom Kurs der nachhaltigen Transformation unseres Landes abbringen. Der Ukraine-Krieg und die spätestens jetzt offenbar werdende Abhängigkeit Deutschlands von Russlands fossilen Brennstoffen zeigt uns schmerzlich, wie nötig der Kurswechsel hin zu erneuerbaren Energien ist.
Bleiben Sie gesund!
Mit freundlichem Gruß
Thomas Sattelberger
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