Frage an Thomas Sattelberger von Max E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Sattelberger,
am 29.10.2020 hat der Bundestag den Entwurf des Cannabiskontrollgesetzes der Grünen abgelehnt [1]. In den diesjährigen Wahlprogrammen sind FDP, Linke und Grüne für eine Legalisierung von Cannabis, während sich die SPD für eine Entkriminalisierung ausspricht [2]. Also vier Parteien, deren kleinster gemeinsamer Nenner bei der Drogenpolitik die Entkriminalisierung von Cannabis ist. Bei dem genannten Antrag zur Legalisierung von letztem Jahr hatte sich Ihre Partei wegen Detailfragen enthalten [1]. Werden Sie dennoch gemeinsam mit Ihrer Partei für mindestens eine Entkriminalisierung von Cannabis kämpfen und bei etwaigen Detailkonflikten mit anderen Parteien schnellstmöglich Kompromisse eingehen, um Millionen von Cannabiskonsumenten [3] in Deutschland zu entlasten?
[1] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw44-de-cannabiskontrollgesetz-798164
[2] https://www.businessinsider.de/politik/bundestagswahl/wahlprogramme-im-check-das-versprechen-die-parteien-bei-cannabis-legalisierung-und-drogen/
[3] https://hanfverband.de/faq/wie-viele-menschen-konsumieren-in-deutschland-cannabis
Lieber Herr Erler,
hier kann ich mich voll und ganz dem einschlägigen Passus im aktuellen FDP-Wahlprogramm anschließen:
>> Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden. Zu beachten bleibt jedoch, dass eine zu hoch angesetzte Steuer und damit ein entsprechend hoher Preis nicht zur effektiven Eindämmung des Schwarzmarktes führen wird. Das zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden. Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen. <<
Mit freundlichem Gruß
Thomas Sattelberger
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