Frage an Thomas Sattelberger von Ronnit W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Sattelberger,
wie stehen Sie zu der voranschreitenden systematische Schwächung der Zivilgesellschaft durch die gezielte Aberkennung von Gemeinnützigkeit für Organisationen wie attac, campact und change.org? (Wie) können Sie diese Entwicklung erklären und haben Sie vor, dem Einhalt zu gebieten?
Viele Grüße
R. W.
Hallo Frau Wilmersdörffer,
wenn deutsche Finanzgerichte in zunehmendem Maße den von Ihnen genannten Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkennen, mag dies vielerlei Gründe haben. Sie unterstellen der Judikative hierbei offenbar eine politische Motivation. Ich will mir das nicht ungeprüft zu eigen machen. Das Steuerrecht ist nicht mein Spezialgebiet, ich schließe mich aber hierzu gerne mit den Experten meiner Fraktion kurz und komme bilateral wieder auf Sie zu.
Mit den besten Wünschen
Thomas Sattelberger
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