Frage an Thomas Sattelberger von Gregor W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Sattelberger,
ich bin Wähler in Ihrem Wahlkreis, habe durchaus einiges an Schnittmenge mit der FDP, und möchte gerne wissen:
1. wie Sie als Liberaler für mehr "innere Sicherheit auf Kosten der Freiheiten einzelner Bürger" stehen können? Wie war es noch gleich: Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.
2. Wenn es um saubere Luft geht finden sie ihren liberalen Kern und sind gegen das Verbot von Diesel-Fahrzeugen. Wie stellen Sie sich denn vor, dass die Luft in München wieder sauberer wird?
Eine klare Positionierung gegen eine rechtswidrige "Obergrenze für Flüchtlinge" wäre übrigens genauso wünschenswert, wie ein Überdenken der Position das Afghanistan ein sicheres Herkunftsland sei. Wann waren Sie denn da zuletzt im Urlaub?
Vielen Dank und freundliche Grüße
Ein-Vielleicht-FDP-Wähler
P.s. bitte bedenken Sie, dass keine Antwort tatsächlich einfach KEINE Antwort ist und entsprechend schlecht gewertet würde...
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre sehr freundlichen Zeilen. Die 22 Thesen des Kandidatenchecks lassen sich nicht alle abschließend mit ja, nein, neutral beantworten. Deshalb habe ich bei fast allen die Möglichkeit genutzt, meine Antwort kurz zu begründen. Ich würde mich freuen, wenn Sie einen Blick auf meine Begründungen werfen würden.Was Ihre erste Frage angeht, habe ich nämlich bei der betreffenden Frage zwar Ja geantwortet, aber schriftlich hinzugefügt: „Die Behörden sollen dann mehr Befugnisse bekommen, wenn sie nötig und sinnvoll sind, um Terror abzuwehren. Die Terrorgefahr darf aber nicht zur Pauschalbegründung werden, nur weil die Innenminister am liebsten alles überwachen wollen.“Bezüglich Ihrer zweiten Frage habe ich geantwortet: „Die Industrie muss Diesel sauber machen und bei Elektromobilität schneller werden. Nicht nur der Umwelt, sondern unserer bundesdeutschen Wirtschaft und den Beschäftigten zuliebe.“ Der Weg über das Fahrverbot, füge ich hier gerne hinzu, ist aber der falsche.Zur Obergrenze habe ich auf diesem Portal folgendes geschrieben: „Asyl für politisch Verfolgte ist ein Grundrecht. Wer vor Krieg und Not flieht, den müssen wir jederzeit temporär aufnehmen können. Dieses Recht können wir aber nicht allen zugestehen, die teils aus wirtschaftlichen Erwägungen zu uns kommen. Deshalb brauchen wir ein kluges Einwanderungsgesetz.“Afghanistan als „Urlaubsland“ haben Sie ins Spiel gebracht. Das war nicht die Frage von Abgeordnetenwatch. Ich habe darauf hingewiesen, dass Afghanistain zumindest in Teilen derzeit ein sicheres Herkunftsland ist. Was nicht heißt, dass diese Bewertung absolut wäre oder ewig gilt. Sie kann temporär ausgesetzt werden.
Beste Grüße
Thomas Sattelberger