Frage an Thomas Rother von Björn S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Rother,
die Einsatzbelastung bei den Beamten des Polizeidienstes ist in den letzten Jahren immer größer geworden. Besonders durch die Diskussion der Atomenergie, war dies speziell bei den Castoreinsätzen in der Presse zu verfolgen.
Ebenso ist dies bei Einsätzen wie 1. Maidemonstrationen, Fußballspielen und Demonstrationen im Allgemeinen zu merken. Hierbei werden ja nicht nur die Beamten der Bereitschaftspolizei eingesetzt sondern auch Beamte des Einzelldienstes. Auf die Höhere Belastung im Einzelldienst brauche ich hier ja sicher nicht spezieller eingehen.
Weiterhin kommt es in den nächsten Jahren zu starken Pensionswellen, die aufgefangen werden müssen. Der Presse war zu entnehmen, dass es derzeit schwierig sei qualifizierte Bewerber zu finden.
Wo sehen sie hier Möglichkeiten den Beruf des Polizeibeamten attraktiver zu gestallten, damit sich qualifizierte Bewerber bewerben?
Wo sehen sie Möglichkeiten die Belastung der Polizeibeamten zu verringern, angemessen zu gestallten.
Sehr geehrter Herr Schumacher,
die Belastung der Landespolizei durch die Zunahme geschlossener Einsätze einerseits und die so genannte strategische Lücke andererseits sind mir bekannt.
Die SPD wird versuchen, auf Bundesebene eine Regelung zur Heranziehung Privater an den Kosten von komerziellen Großveranstaltungen zu erreichen. Hieraus können dann Stellen oder Überstunden finanziert werden. Die Bewerberlage bei der Landespolizei ist nach meiner Kennnis nicht kritisch. Allerdings muss vor dem Hintergrund des demografischen Wandels überlegt werden, wie die Attraktiivität des Polizeidienstes gesteigert werden kann. Dazu zählt für mich ein verlässliches Personalentwicklungskonzept. In finanzieller Hinsicht ist angesichts der Haushaltslage des Landes mittelfristig aneine Erhöhung der Zulagen zu denken.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Rother
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