Frage an Thomas Röwekamp von Christine Dr. M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Röwekamp!
Ihre Partei will die Osterholzer Feldmark bebauen. Dafür versuchen sie seit nunmehr 10 Jahren die dortigen Grundstücksbesitzer mit fadenscheinigsten "Argumenten" zu ENTEIGNEN ! Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat diesen Enteignungsversuch über eine sog. Entwicklungssatzung 2002 für verfassungswidrig erklärt. Ihre Verwaltung spricht trotzdem von einem dringenden Bedarf von 2100 (!) Einfamilienhäusern allein in der Osterholzer Feldmark bis zum Jahr 2010........Wie?!
Sagen Sie mir bitte:
Wer soll den geplanten 120 (!) ha großen sog. Landschaftspark unterhalten? Wer soll die 400 (!) Kleingärten mieten neben Einfamilienhäusern mit Garten? Wer soll die vielen neuen Straßen unterhalten? Wie sollen Ihre Wähler älteren Jahrgangs ihre Altimmobilien als Alterssicherung verkaufen?
Sagen Sie bitte, was soll mich bewegen, Sie und ihre Partei zu wählen? Wo sollen wir Vertrauen in Politik, ihre Politik, hernehmen?
MfG, in gespannter Erwartung einer Antwort, Dr. Christine Menges
Sehr geehrte Frau Dr. Menges,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Bebauung der Osterholzer Feldmark, die ich Ihnen hiermit gerne beantworte.
Vorweg möchte ich allerdings richtig stellen, dass wir zu keinem Zeitpunkt versucht haben, "die dortigen Grundstücksbesitzer mit fadenscheinigsten "Argumenten" zu enteignen". Allgemein rate ich von der Verwendung derartiger Kampfbegriffe ab und trete für eine sachlich geführte Diskussion ein.
In diesem Sinne möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass durch die betreffenden Bebauungspläne einzig die Planungsvoraussetzungen geschaffen wurden, die im Falle einer entsprechenden Nachfrage zur Umsetzung gelangen könnten. Dies heißt aber keineswegs, dass es unumstößlich so geschehen muss. Entscheidend ist vielmehr, ob es von privater Seite tatsächlich eine Nachfrage nach entsprechenden Baugrundstücken gibt.
Die Kleingärten sind als "Pufferzone" zwischen der eigentlichen Wohnbebauung und der Eisenbahn angedacht worden. Auch die Anlage von Kleingärten hängt davon ab, ob es von privater Seite eine entsprechende Nachfrage gibt.
Allgemein gebe ich zu bedenken, dass sich bereits in den 70er und 80er Jahren gezeigt hat, welche für Bremen negativen Entwicklungen eintreten, wenn nicht genügend Wohnbauland angeboten wird: Es findet eine massive Abwanderung in das niedersächsische Umland statt. Seit Mitte der 90er Jahre konnte die CDU hier erfolgreich umsteuern: Durch preislich angemessenes Bauland in verschiedenen Stadtteilen (z.B. Borgfeld, Arsten) insbesondere für junge Familien konnte die Einwohnerzahl Bremens stabilisiert werden. In der jüngsten Vergangenheit konnten wir in der Stadt sogar wieder ein leichtes Bevölkerungswachstum verzeichnen.
Verschiedene Bevölkerungsprognosen und Wohnraumentwicklungsberechnungen machen deutlich, dass wir insbesondere in Bremen-Stadt auch in Zukunft weiter eine Nachfrage nach Flächen für den Bau von Einfamilienhäusern haben werden. Neben anderen Baumaßnahmen wollen wir diesen Bedarf u.a. eben auch mit der Ausweisung von Flächen in der Osterholzer Feldmark decken, wobei der Bedarf in der Osterholzer Feldmark mehrfach auch höchstrichterlich bestätigt wurde.
Auf meiner Homepage http://www.roewekamp.de finden Sie unser umfassendes Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2007 mit zahlreichen Gründen, die für die Wahl der CDU sprechen.
Deutliche Indizien für den Erfolg unserer Politik sind z.B. der wirtschaftliche Aufschwung und die sinkenden Arbeitslosenzahlen in unserem Bundesland. Dies sind erfreuliche Entwicklungen, deren Fortsetzung bei einer Beteilung der Grünen am Senat stark gefährdet wären. Hinsichtlich unserer Stadtplanungspolitik sprechen die oben aufgeführten Bevölkerungszuwächse eine deutliche Sprache. Die Attraktivitätssteigerung unserer Stadt ist auch ein Ausdruck der erfolgreichen CDU-Politik der letzten Jahre. Diese möchten wir - bei einer nachhaltigen Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse - auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Daher würden wir uns sehr freuen, wenn Sie uns am 13. Mai 2007 Ihr Vertrauen aussprechen würden.
Ihr
Thomas Röwekamp