Frage an Thomas Röwekamp von Magnus M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo Herr Röwekamp,
in Bremen wie Berlin zeigt sich, dass große Koalitionen nicht in der Lage sind auch die ganz großen Probleme zu lösen. Wie soll es Ihrer Meinung nach eine notwendige Erneuerung in Bremen geben? Mit einem weiter so?
Können Sie sich nicht - wenn es rechnerisch möglich ist - auch eine schwarz-grüne Koalition vorstellen?
Ich würde mir keine typische Politikerantwort wünschen, sondern eine ehrliche. Nach einem halben Jahrhundert SPD-Regierung wäre doch ein Wechsel in Bremen nicht schlecht, oder? Und bitte zählen Sie keine CDU-Erfolge in der großen Koalition auf. Die lägen in der Vergangenheit, aber die Bürger interessieren sich für die Zukunft.
Viele Grüße
Magnus Matzen
Sehr geehrter Herr Matzen,
mir geht es nicht um Farbspiele, mir geht es um die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven. Im Gegensatz zu Berlin gibt es die große Koalition in Bremen schon seit 12 Jahren. Und auch wenn Sie es nicht lesen wollen, diese Koalition hat Bremen und Bremerhaven gut getan und sie ist weiterhin der Garant für eine starke Regierung in unserem Bundesland.
Natürlich wäre eine Alleinregierung der CDU in Bremen die beste Lösung für unser Land ;-). Aber als Jurist bin ich nun mal gewohnt die Dinge zu sehen, wie sie sind. Die Bremer Grünen haben sich in den letzten Jahren als nicht regierungstauglich erwiesen, egal ob mit den Roten oder den Schwarzen. Bremen hat da wirklich mehr verdient. Und daher sage ich: In der jetzigen Situation des Landes bietet die Fortsetzung der großen Koalition, mit einer starken CDU, die besten Chancen für die Bürgerinnen und Bürger. Damit der wirtschaftlichen Aufschwung im Land Bremen nicht kaputt geredet wird. Damit zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen können und bessere Bildung eine Chance hat. Und damit sich in Bremen und Bremerhaven wieder eine soziales Klima entwickelt, indem sich die Schwachen in unserer Gesellschaft auf den Schutz und die Fürsorge des Staates verlassen können.
Unter http://www.roewekamp.de finden Sie unser umfassendes Programm zur
Bürgerschaftswahl 2007.
Ihr
Thomas Röwekamp
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts und des Ehrenamtes gibt es viele Punkte, in denen es Verbesserungsbedarf gibt. Zahlreiche Ideen und Maßnahmen haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag zusammengefasst, der in dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert wird.
Ich bin dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zuvor dazu eine Kleine Anfrage „Abschaffung der Steuerklassen III/V und Konsequenzen für das Ehegattensplitting“ (Drucksache 20/10787) in den Deutschen Bundestag eingereicht.
Die Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/10931) auf unsere Anfrage zeigen, dass die Koalition die Abschaffung der Steuerklassenkombination III/IV und damit die Beschränkung der Wahlmöglichkeiten für die Steuerzahlenden ohne jegliche plausible und faktenbasierte Begründung durchführen will.