Thomas Rauscher
FDP
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Frage von York v. L. •

Frage an Thomas Rauscher von York v. L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Deutschland liegt an dritter Stelle der Rüstungsexportländer. Bei vielen bewaffneten Konflikten tauchen deutsche Waffen auf, oft auf beiden Seiten. Allein mit Heckler & Koch-Kleinwaffen wird weltweit alle 14 Minuten ein Mensch erschossen.

Treten Sie ein für ein generelles Verbot von Rüstungsexporten?

Antwort von
FDP

Ich trete nicht für ein generelles Verbot von Rüstungsexporten ein. Es wäre völlig naiv, zu glauben, dass mit einem solchen Schritt irgendein Konflikt auf der Welt gelöst würde. Wichtig ist die Einhaltung des Grundsatzes, dass Rüstung nicht in Krisengebiete geliefert werden darf. Daher sind Rüstungsexporte an Staaten wie Saudi-Arabien, die damit ggf ihre Bürger bedrohen, sehr fragwürdig und Rüstungsexporte an Israel, das seit 45 Jahren völkerrechtswidrig die Westbank besetzt inakzeptabel.