Frage an Thomas Poreski von Markus R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Rentschler,

danek für das Feedback - meine Antworten finden Sie unten im Anschluss an Ihre Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Poreski
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"- EU-Bürger mit Pseudo-Wohnsitz in Deutschland: Der zdf-Bericht hat auf einige Gesetzeslücken hingewiesen, deren Beseitigung im Rahmen der fälligen und ohnehin anstehenden Reparatur nach einem mehrmonatigen Monitoring unter anderem durch die Wohlfahrtsverbände ohnehin ansteht. "

- Das neue Gesetz erlaubt nicht nur, ja es fördert geradezu die Migration von Sozialhilfempfängern in die BRD aus allen Teilen der EU wo die Sozialleistungen niedriger sind als hier. Was nahezu überall sein dürfte.

- Generell bietet das jedem EU-Ausländer die Möglichkeit, in der BRD kostenlos Urlaub zu machen, auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
Was meinen Sie, wie lange dauert es, bis es sich sich in den Hinterhöfen EU-Osteuropas herumgesprochen hat (an die Türkei gar nicht zu denken, sollte die jemals EU-Mitglied werden), dass man in der BRD Wohnung und Geld gestellt bekommt, ohne etwas dafür tun zu müssen, ausser in die BRD zu reisen, sich dort eine Wohnung zu suchen und einen Antrag zu stellen ?
Wann wird der Massenansturm dieser Leute in die BRD einsetzen?

Es wird diesen Massenansturm nicht geben, weil mögliche Gesetzeslücken schnell geschlossen werden können. Zudem können die Behörden unter Annahme einer planwidrigen Gesetzeslücke - und darum handelt es sich, womit sich auch ihre Fragen nach dahinter liegenden Absichten erübrigen, oder glauben Sie irgendeine Regierung würde Horrorszenarien, wie Sie sie für möglich halten, politisch überleben? - auch jetzt schon handeln. Voraussetzung für den Bezug von Leistungen ist nach dem SGB II und dem SGB XII ein gewöhnlicher Wohnsitz (dauerhafter und legaler Lebensmittelpunkt) in der Bundesrepublik Deutschland. Der Wille des Gesetzgebers ist damit klar, Ergänzungen werden wenn nötig natürlich gemacht werden!

- Wurden diese Auswirkungen wissentlich hingenommen, da ein derart grober Schnitzer einem vielköpfigen Gesetzgebungsorgan sicherlich nicht unbemerkt unterläuft ?

- Wird auf diese Weise die Strategie verfolgt, die Sozialsysteme in der BRD derart unbezahlbar zu machen, um sie endlich abschaffen zu können ?

- Wie sollen angesichts solcher Sachverhalte die Staatsfinanzen der BRD jemals ins Lot gebracht werden ?

Zu diesen drei Spiegelstrichen: siehe oben.

"- Tipps zum Leistungsmissbrauch: sind natürlich nicht in Ordnung und müssen im Sinne einer gesetzeskonformen Ausführung unterbunden werden. Allerdings muss man auch fragen, ob das - vor allem durch Schwarz-Rot im Bundestag massiv bürokratisierte - ALG II-Antragsverfahren nicht extrem missbrauchsanfällig ist: 16 Seiten Formular, das kein Normalbegabter fehlerfrei ausfüllen kann - das deprimiert die Betroffenen, überfordert Berater und reizt "Oberschlaue" natürlich zum Missbrauch. Hinzu kommt: In vielen Antragsverfahren sind die Verwaltungskosten höher als der ausgezahlte ALG II-Betrag! Wir Grüne stehen deshalb nicht nur dafür, dass die unsinnige Bürokratisierung durch den Bundesrat rückgängig gemacht wird, sondern für die Weiterentwicklung des ALG II zu einer transparenten Grundsicherung, die keine falsachen Missbrauchsanreize setzt, die Verwaltungskosten massiv reduziert, dafür aber - anders als heute - das tatsächliche soziokulturelle Existenzminimum deckt. "

- Wie sollte ihrer Ansicht nach der mißbräuchliche Bezug von Sozialleistungen aus Hartz IV verhindert werden?

Durch transparente und mit vernünftigem Aufwand überprüfbare Regelungen. Wo da Nachbesserungsbedarf besteht, wird in einem permanenten Monitoring ermittelt.

Wie definieren sie Mißbrauch?

Mißbrauch ist eine nicht gesetzeskonforme und dem Willen des Gesetzesgebers zuwiderlaufende Inanspruchnahme von Leistungen.

- Wie stehen sie zum Enteignungscharakter von Hartz IV, welcher dazu führt, das vor allem ältere unverschuldet arbeitslos Gewordene dazu zwingt, erst sämtliche Ersparnisse ihres Arbeitslebens zu verbrauchen, ehe sie eine Unterstützung durch Sozialhilfe gewährt bekommen ?

Es gibt Freigrenzen, aber die sind zu niedrig. Vor allem dürfen Ersparnisse zur Alterssicherung nicht angetastet werden - das ist die grüne Position, die wir hartnäckig weiter einfordern, auch wenn die rot-scharz-gelbe Mehrheit im Bundesrat erst mal anders entschieden hat.

- Dies vor dem Hintergrund, daß Leute, die nie einen Beitrag in die hiesige Volkswirtschaft errichtet haben, sofort volle Leitungen aus demselben Sozialhilfesystem erhalten, allein weil sie die Grenze zum Territorium der BRD überschritten haben ?

Stimmt so nicht - siehe oben.