Frage an Thomas Poreski von Dieter S. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Thomas Poreski,
wie sehr werden sich die Abgeordneten der GRÜNEN dafür einsetzen, dass die unsägliche, willkürliche und verfassungswidrige Politik des Verbotes von Cannabis für erwachsene Bürger dieses Landes beendet wird? Werden Sie sich dafür stark machen, dass BaWü - Polizisten entsprechend aufgeklärt und geschult werden, damit Patienten ihre verschriebene Medizin einnehmen dürfen und nicht länger schikaniert und verfolgt werden? Riot-Ereignisse wie in Stuttgart geschehen, sind zu verurteilen! Aber sie fallen nicht aus blauem Himmel, stupide Kontrollen ohne Sinn fördern auch Gewalt ohne Sinn. Für Ihre ehrliche Antwort bedanke ich mich schon heute. Mit freundlichen Grüßen
D. S.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage.
Prinzipiell stellt sich aus Grüner Sicht die Frage, inwiefern eine anders gestaltete rechtliche Erfassung dabei helfen kann, den ansteigenden Konsum und Handel von Drogen in den Griff zu bekommen. Eine reine „Verbotspolitik“ kann aus grüner Sicht nicht der richtige Weg sein.
Wir Grüne wollen den Konsum von Cannabis entkriminalisieren und legen dabei großen Wert auf Jugendschutz und Verbraucher*innenschutz. Auf Bundesebene wollen wir mit einem Cannabiskontrollgesetz die Möglichkeit für eine regulierte und kontrollierte Abgabe von Cannabis in Deutschland schaffen. Im Land wollen wir die Höchstgrenze für den Besitz von Cannabis für den zulässigen Eigenbedarf anheben.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Poreski
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Umsetzung des Energiezuschusses wird noch ausgehandelt
Individuell – gerade für Kinder, die nicht am Unterricht teilnehmen können (das können ggf. auch autistische Kinder sein) – gibt es heute schon die Möglichkeit einer digitalen Zuschaltung mit Unterstützung eines sogenannten Avatars.
ME/CFS bzw- Long Covid sind wichtige Themen, mit denen ich mich bei meiner politischen Arbeit intensiv befasse. Ihrem Hinweise gehe ich sehr gerne nach.
Die Anlage ist eine der größeren in Baden-Württemberg und liefert entsprechend valide Daten.