Frage an Thomas Poreski von Christoph P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Poreski,
seit fünf Jahren ist Baden-Württemberg mittlerweile ein von den GRÜNEN regiertes Bundesland. Als Verfechter einer vernünftigen Drogenpolitik haben sich DIE GRÜNEN schon immer für eine Straffreiheit von Cannabiskonsum stark gemacht.
Wie erklärt es sich, dass nach fünf Jahren in der Landesregierung zwar problemlos das komplette Schulsystem reformiert werden konnte, aber Baden-Württemberg noch immer zu den repressivsten Bundesländern bei der Anwendung des § 31a BtMG (sog. "Geringe Menge") gehört? Andere Bundesländer haben schon lange eine wesentlich liberalere Eigenkonsumgrenze von 10 Gramm.
Sie können die Bundesgesetze nicht ändern, aber mit einer grünen Landesregierung sollte Baden-Württemberg doch in der Lage sein, liberalere Grenzwerte zu definieren und nicht die unnütze, kostenintensive und unsere Jugend kriminalisierende Drogenpolitik weiterführen, die wir nach 56 Jahren CDU-Regierung haben.
Sehr geehrter Herr P.,
die Bundesregierung muss zum einen bundesweite verlässliche und einheitliche Regelungen auf Bundesebene schaffen und den Flickenteppich von unterschiedlichem Vorgehen bei der Strafverfolgung und Führerscheinfrage in den Ländern beseitigen. Es ist für keinen Menschen nachvollziehbar, wieso wir eine vom Bund ausgehende Regelung haben, bei der der THC-Grenzwert laut Rechtsprechung im Straßenverkehr in Bayern fast doppelt so hoch ist, wie in Restdeutschland. Man stelle sich einmal vor, dass die Promillegrenze von Land zu Land unterschiedlich hoch wäre. Daher braucht es endlich eine bundeseinheitliche Regelung nach wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Wie Sie richtig feststellen, setzen wir GRÜNE uns für aufgeklärte Suchtpolitik ein. Daher unterstützen wir das von unserer Bundestagsfraktion im März 2015 vorgelegte Cannabis-Kontrollgesetz. Es zeigt, wie eine regulierte, legale Abgabe von Cannabis aussehen könnte, die endlich die schützt, die Schutz brauchen: nämlich Kinder und Jugendliche. Darüber hinaus beendet es die unverhältnismäßige Kriminalisierung erwachsener Konsumenten. Den Schwarzmarkt auszutrocknen und den Anbau, Handel und die Abgabe von Cannabis staatlich zu regulieren, statt Konsumenten zu kriminalisieren, ist aus suchtpolitischer Sicht daher der erfolgreichere Weg für unsere Gesellschaft. Näheres zum Cannabis-Kontrollgesetz können Sie der Homepage der Bundestagsfraktion entnehmen (siehe: http://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen/vernunft-statt-ideologie/seite-1-die-prohibition-ist-gescheitert_ID_4394702.html).
Sollte der Gesetzentwurf nicht realisiert werden können, setzen wir uns in Baden-Württemberg für einen Modellversuch zur legalen Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen unter Berücksichtigung des Jugendschutzes ein. Kurzfristig wollen wir die sogenannte „Geringe Menge“ für Cannabis nach dem Vorbild anderer Bundesländer auf 10 Gramm festsetzen. Leider haben wir in der jetzigen Wahlperiode keinen Konsens mit dem Koalitionspartner hierzu erzielen können. Wir werden den Modellversuch aber auf jeden Fall angehen, falls wir erneut die Regierung stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Poreski
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Die Anlage ist eine der größeren in Baden-Württemberg und liefert entsprechend valide Daten.