Frage an Thomas Pohl von Sabine B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Berg,

über meine Kandidatur für die Bürgerschaft hinaus bewerbe ich mich um ein Mandat in der Bezirksversammlung Eimsbüttel. Vermutlich ist es meiner beruflichen Tätigkeit als Stadtgeograph geschuldet, dass ich die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung als wichtigstes Handlungsfeld für den Bezirk ansehe. Konkret denke ich da an die mit der Überdeckelung der A7 verbundenen Herausforderungen einerseits, sowie an die Planungen zur Innenentwicklung der Universität Hamburg andererseits.

Mit dem A7-Deckel eröffnen sich große Chancen, trennende Schneisen zu überwinden, Verkehrslärm zu reduzieren und auch neue Flächen zur Entwicklung von Wohnraum zu erschließen, ohne dass dafür eine weitere Flächenzersiedelung im Hamburger Umland in Kauf genommen werden muss. Es ist ein Kernanliegen der Piratenpartei, dem Bau neuer Wohnungen stadtpolitisch den Weg zu bereiten, da wir die Entwicklung der Hamburger Mieten in den letzten 15 Jahren als großes Problem ansehen. Dem bestehenden Druck auf dem Immobilienmarkt kann nur durch Neubau von Wohnungen begegnet werden. Bei aller Notwendigkeit des Wohnungsbaus sollte aber eine ausgewogene Nutzungsmischung das Ziel sein.

Zugleich sind mit der Überdeckelung der A7 aber auch Probleme verbunden, etwa wenn man an die Verkehrs- und Lärmbelastungen während der Bauphase denkt. Noch viel gravierender sind jedoch die langfristigen Folgen: Mit einem Ausbau des Verkehrsangebotes geht immer auch eine höhere Verkehrsnachfrage einher. Daher ist etwa die geplante Verbreiterung des Autobahnanschlusses Kieler Straße sehr kritisch zu sehen, da dieser in unmittelbarer Nachbarschaft zu verdichteten Wohngebieten liegende Bereich schon heute verkehrlich massiv belastet ist. Die Piratenpartei setzt sich für eine nachhaltige Verkehrswende ein - und dazu passt ein Ausbau des Verkehrsangebotes für den motorisierten Individualverkehr einfach nicht.

Im Vergleich zum A7-Deckel sind die Planungen zur Universitätserweiterung noch weit weniger fortgeschritten. Gerade das eröffnet natürlich Handlungsspielräume zur politischen Gestaltung. Da ich selbst an der Universität Hamburg beruflich tätig bin, ist es mir auch ein persönliches Anliegen, mich hierbei besonders einzubringen. Schon heute ist der Bereich der Universität baulich hoch verdichtet, sodass aus städtebaulicher Sicht sicher eine Menge neuer Ideen gefragt sind. Mein Vorschlag, für den ich mich gerne in der Bezirksversammlung stark machen möchte, ist eine Überbauung der Bundesstraße zwischen Sedanstraße und Renzelstraße. Hierdurch könnte nicht nur neue Fläche für die nötige Uni-Erweiterung erschlossen werden, sondern auch eine städtebauliche Anbindung der Geowissenschaftlichen und Mathematischen Institute an den Hauptcampus gelingen.

Was mir jedoch Sorge bereitet, ist dass die derzeitigen Vorplanungen zur Universitätserweiterung weitgehend intransparent für die Öffentlichkeit sind. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Stadtplanung in Hamburg bürgernäher und transparenter wird als bisher und möglichst viele Informations- und Beteiligungsformen bereits in der Vorplanung zur Anwendung gelangen. Chancen eröffnen sich nicht nur durch die konsequente Anwendung „klassischer“ Beteiligungsverfahren, sondern auch durch neue Tools zur Internetkommunikation (etwa PPGIS). Aber auch in späteren Planungsstadien muss der Zugang zu Planungsunterlagen gewährleistet sein. Schließlich muss die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen transparent sein, damit die Unierweiterung hinsichtlich der Finanzierung nicht zur "zweiten Elbphilharmonie" wird.

Darüber hinaus stehen natürlich noch weitere Themen im Bezirk an, die aus Sicht der Piratenpartei politischen Handlungsbedarf erkennen lassen. Die Fragen nach Transparenz und Bürgerbeteiligung könnte man ebenso gut auf die Entwicklungen am Isebek projizieren. Auch hier ist offenkundig, dass sich Bauprojekte im 21. Jahrhundert nicht mehr mit einer "top down" Strategie durchziehen lassen, sondern die betroffenen Bürgerinnen und Bürger - völlig zu Recht - ein Mitspracherecht auf Augenhöhe einfordern. Ich bin der Überzeugung, dass die "etablierten Parteien" von der konsequent basisdemokratisch organisierten Piratenpartei eine Menge lernen könnten - und Hamburg (sowie speziell Eimsbüttel) hiervon profitieren würde.

Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Pohl