Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 31.01.2019

(...) Dabei kann für die gleichberechtigte Teilhabe im Parlament nicht die Zusammensetzung der Parteimitgliedschaft maßgeblich sein. Wieviel Männer und Frauen in einer Partei sind, spielt zwar politisch eine Rolle, ist rechtlich aber total irrelevant, kann mithin kein Anknüpfungspunkt für rechtliche Regeln sein. (...)

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Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 31.01.2019

(...) Die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für Drittstaatsangehörige bei kurzfristigen Aufenthalten im Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten sind europarechtlich vereinheitlicht und in der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. (...)

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