Thomas Oppermann

(...) • Bei der Beamtenversorgung handelt es sich um eine Versorgung, die nicht nur die Rente ersetzt, sondern auch die ganz oder teilweise arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung, die die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes und viele andere Arbeitnehmer, zumindest in Großunternehmen, erhalten. (...) Zweifellos gibt es aber bei der Beamtenversorgung Vorteile gegenüber den abhängig und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die sich ihre Rentenansprüche durch Beitragszahlungen erarbeiten müssen. (...) Riester-Faktor, mit dem die Rentensteigerungen vermindert werden, in die damals noch bundeseinheitliche Beamtenversorgung übernommen worden. (...)

(...) die SPD tritt für eine aktive Arbeitsmarktpolitik ein. Statt wie die Bundesregierung den arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkasten finanziell ausbluten zu lassen, müssen wir den Menschen die Chance geben, sich zu Fachkräften zu qualifizieren und Langzeitarbeitslosen eine echte Betreuung bietet anstatt nur ihre Akten zu verwalten. (...)

(...) wie die Presse berichtet, ist momentan ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Augsburg anhängig. Ohne Kenntnis der Akten und der konkreten Hintergründe kann ich Ihnen zu Ihrer erneuten Frage keine Einschätzung geben. (...)

(...) ich habe Ihnen meine Position skizziert. Für weitere Nachfragen im Detail wenden Sie sich bitte an meine Kollegin Anette Kramme, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin unserer Fraktion. (...)

(...) bei den Vorwürfen der Bundesregierung gegen Frank-Walter Steinmeier handelt es sich um ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. (...)

(...) sensible, das heißt personenbezogene Daten, werden in vielen Bereichen gesammelt und verarbeitet. (...) Selbstverständlich sind Nachrichtendienste auch grundsätzlich an Informationen interessiert, die bei den von Ihnen genannten Institutionen gesammelt und vorgehalten werden. (...)