Frage an Thomas Oppermann von Ulrich W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Wieland,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Mai 2008 über Abgeordnetenwatch.de, in der Sie sich zum Thema Kinderarmut äußern.

Für die SPD gilt der Grundsatz: Die Kinder von Spitzenverdiener/innen dürfen dem Staat nicht mehr wert sein als die Kinder von Bezieher/innen niedriger und mittlerer Einkommen.

Wir haben mit unserer Politik dafür gesorgt, dass die Schere zwischen der Entlastung durch kindbezogene Steuerfreibeträge und der durch Kindergeld ein gutes Stück geschlossen wurde. Das ist und bleibt wichtig.

Für uns sind frühe Förderung und gute Bildungschancen im Kampf gegen Kinderarmut von entscheidender Bedeutung, deshalb haben wir den Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben. Wir haben gegen den Widerstand der Union eine dauerhafte und deutliche Bundesbeteiligung und den Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Kinder ab eins durchgesetzt.

Im April dieses Jahres hat der Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Koalitionen zur Änderung des Kindergeldgesetzes beraten. Der Gesetzentwurf sieht einheitlich festgelegte Mindesteinkommensgrenzen für Eltern, die Anspruch auf einen Kinderzuschlag haben, vor. Dies sind 600 Euro für Alleinerziehende und 900 Euro für Paare. Das Gesetz soll zum 1. Oktober 2008 in Kraft treten. Dadurch werden ab 2009 106.000 Familien mit 250.000 Kindern davor bewahrt, ALG II beantragen zu müssen. Zudem wurde das Antragsverfahren vereinfacht. Weitere Verbesserungen für Familien mit geringen Einkünften ergeben sich aus der Novellierung des Wohngeldrechts.

Im Herbst erscheint der neue Existenzminimumsbericht. Er ist die Grundlage für eine Erhöhung des Kindergeldes. Das gegenwärtige System aus Kindergeld und Kinderfreibetrag bevorteilt Spitzenverdiener/innen. Wir werden das auf den Prüfstand stellen, um mehr Mittel gezielt für Familien mit Kindern einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann