Frage an Thomas Oppermann von Jorias W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Weirauch,

die Bundesregierung hat die umstrittenen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien vorerst gestoppt. Nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi hat sich auch Europäische Parlament eindeutig gegen Waffenexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen.

Die SPD setzt sich seit langem für eine weitere Verschärfung der Kontrolle von Rüstungsexporten ein. Im Koalitionsvertrag wurde 2018 festgelegt, dass es in Zukunft grundsätzlich keine Kleinwaffenexporte mehr in Drittstaaten geben soll. Generell unterliegen Rüstungsexporte in Deutschland strengen internationalen und nationalen Grundsätzen. Deutschland gehört hier im internationalen Vergleich zu den Vorreitern. Die SPD-Bundestagsfraktion hat wichtige Verbesserungen bei der Rüstungsexportkontrolle bewirkt. Vor allem die Reduzierung der Kleinwaffenexporte auf ein historisches Minimum, die neuen Regeln für die Post-Shipment-Kontrollen (die wir als einziges EU-Land eingeführt haben), sowie die neueingeführte Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates waren wichtige Weichenstellungen.

Bereits im Jahr 2014 haben wir den Arms Trade Treaty (ATT) der Vereinten Nationen ratifiziert, der erstmals internationale Standards für die nationale Kontrolle von Rüstungsexporten setzt, denen wir gerecht werden. Damit wurden Berichtspflichten eingeführt, mehr Transparenz für legale Rüstungsgeschäfte geschaffen und der illegale Waffenhandel bekämpft.

Die SPD-Fraktion setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass noch mehr Staaten, vor allem die großen Rüstungsexporteure wie die USA, China, Indien und Russland diesem Abkommen beitreten. Unser Positionspapier finden Sie hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-ruestungspolitik-20191125.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann