Frage an Thomas Oppermann von Rüdiger F. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
mein Vermieter will das Haus energetisch sanieren. Er will die Wärmedämmung der Fassade, Heizungsanlage, Dach und Fenster durch Austausch 2-fach verglasten Fenster gegen 3-fach (Mietkostenerhöhung) vornehmen. In Zeiten der Klimaerwärmung werden die Heizungskosten immer weniger, z.Z. zahle ich im Monat 51,12€. Der Vermieter kann die Kosten zu 11% auf den Mieter umlegen. Ich zahle eine Warmmiete für 54 m² von 636€, das entspricht 37,62% zu meiner Nettorente. Durch die Regierung wird das über KfW Kredite zu 0,75% und einem Tilgungsschuss von bis zu 27.500€ gefördert, um Mieter aus ihren Vierteln zu vertreiben. Fassadenbegrünung wenigstens zum Innenhof wird abgelehnt, da es billiger ist und weniger Mieterhöhung bringt. Aber es für die Umwelt mehr Vorteile bietet, wie Feinstaub binden usw. So wird soziale Marktwirtschaft gelebt. Den Armen wird genommen und den Vermietern gegeben. Ist das gerecht? Was wird die Regierung unternehmen und das zeitnah?
Sehr geehrter Herr F.,
die SPD setzt sich für lebenswerte Stadtquartiere und bezahlbaren Wohnraum ein.
Die zuständige Justizministerin Katarina Barley hat vor kurzem ein Mieterschutzgesetz vorgelegt. Künftig sollen Vermieter offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat.
Wir werden mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren und die energetische Sanierung sowie den familien- und altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen unterstützen. Gute und energetisch sanierte Wohnungen dürfen kein Luxusgut werden. Sie müssen für alle erschwinglich sein. Hier darf es nicht zu extremen Mieterhöhungen nach Modernisierungen oder Sanierungen kommen. In Zukunft dürfen Vermieter maximal acht Prozent der Modernisierungs-Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Bisher waren es elf Prozent. Zusätzlich wird erstmals eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach einer Modernisierung eingeführt. So darf die monatliche Miete nach einer Modernisierung um nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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