Frage von Kay S. • 15.11.2020
Frage an Thomas Nord von Kay S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Nord,
am 18.11.2020 gib es eine Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz. Dieses ermächtigt den derzeitigen Amtsinhaber des Gesundheitsresort sich über bestimmte Bereiche des Grundrechtes hinweg zusetzen ohne den parlamentarische Weg einzuschlagen. Sind Sie Herr Nord der Meinung das diese der richtige Weg ist?
Mit freundlichem Gruß
Kay Schröder
Antwort ausstehend von Thomas Nord DIE LINKE