Frage an Thomas Nord von Halvor K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Nord,
die LINKE suggeriert auf ihren Plakaten mit dem Spruch "Sicherer Job Planbares Leben", daß sie sich hierfür einsetzt.
Die LINKE ist nun seit mehreren Jahren an der Brandenburgischen Landesregierung beteiligt.
Dennoch gibt es in Brandenburg unter Verstoß gegen Art. 48 der Verfassung des Landes Brandenburg keine Vollbeschäftigung, vielmehr mußte die Landesregierung vor kurzem mindestens 126.205 Arbeitslose im Land einräumen (Antwort der Landesregierung vom 07.08.2017 auf die Kleine Anfrage Nr. 2794, Drucksache 6/7128, Zahlenstand Juni 2017).
Zudem wurden im November 2015 -als die LINKE in der Landesregierung war- die Finanzämter Fürstenwalde und Frankfurt am nach dem Landesentwicklungsplan unzulässigen Standort Frankfurt zusammengelegt (zulässig wären nach dem Landesentwicklungsplan neben Fürstenwalde auch Eisenhüttenstadt, Beeskow und Storkow gewesen).
Dabei wurde das größere Finanzamt Fürstenwalde zum kleineren Finanzamt Frankfurt gelegt.
Ich frage Sie daher:
Wie will die LINKE sichere Jobs bundesweit schaffen, wenn sie offensichtlich schon in einem kleinen Land, wo sie zudem durch die Verfassung dazu verpflichtet ist, mit der Schaffung von Arbeitsplätzen überfordert ist?
Wie will die LINKE den Menschen Planungssicherheit in ihrem Leben geben, wenn sie sich als Beteiligte an einer Landesregierung nicht einmal an den Landesentwicklungsplan hält, der für Beschäftigte neben der Größe der Betriebe eine Planungsgrundlage darstellte?
Mit freundlichen Grüßen
H. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für ihre Frage, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte:
Weder Landes- noch Bundespolitik können Jobs garantieren. Politik kann allerdings Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Unternehmen, die gute (und zudem gut bezahlte) Arbeit anbieten, in einer bestimmten Region ansiedeln. Dafür setzt sich DIE LINKE auf Bundes- und Landesebene ein.
Hinsichtlich der Zusammenlegung der Finanzämter Fürstenwalde/Spree und Frankfurt (Oder) muss ich Ihnen widersprechen. Im Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) steht unter der Ziffer 2.8 (G) : „ Auf die Oberzentren sollen die hochwertigen Raumfunktionen der Daseinsvorsorge mit überregionaler Bedeutung konzentriert werden. Dies sind insbesondere:
− Wirtschafts- und Siedlungsfunktionen,
− Einzelhandelsfunktionen,
− Kultur- und Freizeitfunktionen,
− Verwaltungsfunktionen,
− Bildungs-, Wissenschafts-, Gesundheits-, soziale Versorgungsfunktionen
sowie
− großräumige Verkehrsknotenfunktionen.
Dazu sollen die in den Oberzentren vorhandenen vielfältigen Angebote an Gütern und Leistungen des spezialisierten höheren Bedarfs dem Nachfragepotenzial entsprechend gesichert, im Einzelfall qualifiziert werden.“
Die Zusammenlegung der Finanzämter Fürstenwalde/Spree und Frankfurt (Oder) am Standort Frankfurt (Oder) entspricht den Vorgaben des LEP B-B. Damit ist Frankfurt (Oder) in seiner Funktion als Oberzentrum gestärkt worden. Arbeitsplätze sind meines Wissens nach dadurch nicht abgebaut worden und in Fürstenwalde/Spree existiert weiterhin eine Informations- und Servicestelle, die in Zeiten der Digitalisierung den Anforderungen genügt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Nord
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