Frage an Thomas Nord von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie halten Sie es mit den Flüchtlingen ?
Haben Sie das Buch "Die Getriebenen" von Robin Alexander gelesen und zur Kenntnis genommen ?
Stimmt es, dass die offenen Grenzen auch mit der Angst der Kanzlerin vor "schlechten Bildern" zu tun haben. Oder haben Sie da eine andere Wahrnehmung, als Robin Alexander in seinem Buch ?
Haben Sie den Eindruck, dass die Bundesregierung die sichere Drittstaatenregelung aus Artiikel 16 a Grundgesetz einhält ? Wie sorgt die Regierung dafür, dass die sichere Drittstaatenregelung effizient umgesetz wird ? Wieviele Flüchtlinge sind im Jahre 2016 nach Deutschland gelangt? Wieviele kamen über sichere Drittstaaten ? Wieviele der Flüchtlinge, die im Jahre 2016 aus sicheren Drittstaaten kamen,sind dorthin bisher zurückgeführt worden ? Wieviele der Flüchtlinge, die 2016 aus sicheren Drittstaaten kam, sind noch da ?
Wieviele Flüchtlinge, die 2016 aus sicheren Drittstaaten kamen, werden voraussichtlich im Jahre 2017 noch durch die Bundesrepublik dorthin zurückgeführt ?
Bedürfen die Konzepte der Regierung zur inneren Sicherheit aufgrund der Veränderungen seit September 2015 der Anpassung ? Wie und was ist seit September 2015 angepasst worden ? Was ist künftig noch geplant, um die innere Sicherheit zu stärken ?
Der polnische Regierungschef hat am Grab des ermordeten Kraftfahrers gekniet.
Die Kanzlerin hat an einer zentralen Trauerfeier teilgenommen. Wieviele der Beerdigungen von Opfern des Anis Amri hat sie besucht ? Sollte Frau Merkel mehr Empathie mit den Opfern und ihren Angehörigen zeigen ?
Sehr geehrter Herr Herbst,
vielen Dank für ihre Anfrage.
Das von Ihnen genannte Buch habe ich nicht gelesen.
Hinsichtlich der Themen Asyl, Integration und Migration verweise ich Sie auf die Seite der Bundestagsfraktion https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/ und den entsprechenden Abschnitt in unserem kürzlich verabschiedeten Bundestagswahlprogramm, das Sie z.B. hier finden: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Nord
Weitere Fragen an Thomas Nord
(...) Wenn es nach der LINKEN ginge, wäre Herr Scheuer schon lange seines Amtes enthoben. (...)
(...) Die Bekämpfung der Corona-Epidemie macht schwierige Abwägungen notwendig (...)
(...) Da ich mich momentan im Wahlkampf befinde und es sich hierbei um einen Vorgang aus Hamburg handelt, möchte ich Sie bitten, sich direkt an den dortigen Landesverband zu wenden, um deren Beweggründe zu erfahren. (...)
(...) Parallel zur Barrierenvermeidung ist die Beseitigung bestehender Barrieren in all diesen Bereichen energisch voranzutreiben. Hierfür sind sowohl gesetzgeberische Maßnahmen als auch Investitionsprogramme, entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen, Fördermöglichkeiten und sonstige geeignete Aktivitäten erforderlich. (...)