Frage an Thomas Nord von Franz R. bezüglich Verkehr
Dem Vernehmen nach lehnt die Fraktion der Linken das Volksbegehren für ein 8-stündiges Nachtflugverbot ab.
Woraus resultiert diese Haltung?
Der Standort Schönefeld wird wirtschaftlich nicht zu betreiben sein.
Gibt es aus Ihrer Sicht Hinweise darauf, dass diese Sicht falsch ist.
Wenn nicht, warum wird an einem per se unwirtschaftlichen und lärmhygienisch katastrophalen Standort - auch von den Fraktionen der Linken in Berlin udn Brandenburg festgehalten? - Oder ist das nicht der Fall?
Ist Ihnen bekannt, dass vom Fluglärmteppich des Standorts Schönefeld insgesamt mehr als 1 Mio Menschen betroffen sein werden? Und in der Folge mehrere tausend fluglärmbedingte Erkrankungen zu verzeichnen sein werden? Und in der Folge hunderte vorzeitig Tote jährlich.
In Sperenberg kann das verhindert werden. Hier sind 5000 Menschen betroffen, die mit einem Bruchteil des für Schönefeld nötigen Geldes großzügig entschädigt werden können.
Schönefeld kann als CheckIn genutzt werden. Nötig sind in Sperenberg neue Pisten. Nötig ist eine schnelle Shuttle-Verbindung (10 Minuten) von Schönefeld direkt zu den Flugzeugen in Sperenberg.
In einer solchen Konstellation kann BER als BER Berlin-Sperenberg zu einem internationalen Drehkreiz werden und auch wirtschaftlich arbeiten. Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass für eine solche Lösung private Investoren und Betreiber gefunden werden können.
Können Sie sich für eine solche innovative Lösung im Interesse von Arbeitsplätzen, regionaler Entwicklung und Lärmschutz stark machen?
Falls Sie noch Vorbehalte haben sollten, bitte ich Sie, mir diese aufzuzeigen.
Sehr geehrter Herr Rudolf,
die LINKE lehnt das Volksbegehren nicht in seiner Gesamtheit ab. Insbesondere nicht die Forderung nach einem Nachtflugverbot in der Zeit von 22-6 Uhr. Hierin besteht völlige Übereinstimmung. Doch leider ist in dem Antragstext des Volksbegehrens ein Passus enthalten, der zudem einen weiteren Standort neben Schönefeld fordert. Dies ist bei der derzeitigen Haushaltslage und insbesondere der 2019 einsetzenden Schuldenbremse völlig unrealistisch. Unter anderem deshalb konnte das Volksbegehren in seiner Gesamtheit von der Landtagsfraktion nicht unterstützt werden.
Ein Ausbau von Sperenberg würde vermutlich frühestens in zehn bis fünfzehn Jahren möglich sein und weitere Milliarden an Steuergeldern verschlingen. Ich sehe insbesondere beim Land Brandenburg derzeit (und noch weniger in naher Zukunft) nicht, wie diese Summe aufgebracht werden soll. Bei meinem letzten Zusammentreffen mit der BI Woltersdorf wurde ich auf das Duale Konzept und dessen Vorteile – die gerade auch im finanziellen Bereich liegen sollen – hingewiesen. Ich bin derzeit dabei, dieses Konzept unvoreingenommen einer Prüfung zu unterziehen. Ob dafür jedoch jemals private Investoren gefunden werden, wage ich zu bezweifeln. Sofern diese nicht hohe staatliche Subventionen abschöpfen können, agieren sie bei Projekten dieser Größenordnung meist sehr zurückhaltend.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Nord
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