Frage an Thomas Nord von Bruno D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Nord,
waren Sie am 28. Juni 2012 bei der Abstimmung über die Neuregelung des Meldegesetzes im Bundestag anwesend und wenn ja, wie haben Sie abgestimmt?
Wenn Sie nicht anwesend waren, gibt es dafür Gründe? Bei diesem Gesetz waren gerade einmal 27 Abgeordnete anwesend und der Bundestag hat beschlossen, dass, wenn der Bundesrat nicht ablehnt, unsere Daten einfach so von Meldeämtern an Firmen und Werbetreibende verkauft werden können. Das ist meiner Meinung nach hoch fahrlässig.
Mit freundlichen Grüßen
Bruno Dietel
Sehr geehrter Herr Dietel,
es ist richtig, bei der Abstimmung zum Meldegesetz am 28. Juni 2012 war nur ein Bruchteil der Abgeordneten anwesend. Die LINKE lehnte dieses Meldegesetz ab und die anwesenden Abgeordneten meiner Fraktion dokumentierten diese Ablehnung und stimmten dagegen.
Es gibt im Bundestag recht unterschiedliche Abstimmungsprozeduren und vielfältige Behandlungsformen von Drucksachen. Nicht zuletzt ist auch die jeweilige Entscheidung darüber, zu welcher Tageszeit welche Drucksachen abgestimmt werden, Ergebnis von Aushandlung zwischen der Fraktionen.
Der Gesetzentwurf zum Meldegesetz kam aus dem beratenden Ausschuss mit einer Beschlussempfehlung zurück. Es ist üblich, dass die Abstimmungen, bei denen die jeweiligen Fraktionspositionen unstrittig sind, ohne vollständige Präsenz aller Abgeordneten durchgeführt werden. Hierüber gibt es in der Regel auch keine Aufregung.
Bei namentlichen Abstimmungen ist dies anders. Hier liegt oft auch innerhalb der Fraktionen eine Unsicherheit über geschlossenes Abstimmungsverhalten vor. Die Mehrheiten sind nicht immer klar. Deswegen wird hier eine höhere Priorität auf Anwesenheit gelegt. Bei nicht namentlichen Abstimmungen ist das jeweils ein Abwägung mit anderen Verpflichtungen im Rahmen des Abgeordnetenmandats.
Bei zwei namentlichen Abstimmungen an diesem Tage war ich im Plenum zugegen (zur UNIFIL-Mission im Libanon um 15 Uhr und zum Thema gleichgeschlechtliche Ehe um 17.30 Uhr). Das Fußballspiel dieses Tages habe ich übrigens nicht gesehen. Da hatte ich einen turnusmäßigen Koordinierungstermin meiner Landesgruppe.
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