Frage an Thomas Nord von Günter R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Nord,
der Verkehr auf den Bundesstrassen im Bereich Frankfurt(O) wird immer stärker. Die Bürgerinitiative B87 hatte am 28.01.10 eine Beratung in Markendorf. Viele Bürger die durch den zunehmenden Verkehr auf der B87 belästigt werden, traffen sich zu einem Meinungs-und Gedankenaustausch. Fazit dieses Treffen: Die Bürger fühlen sich von der Politik alleingelassen. Lärmbelastung Tag und Nacht, Umweltverschmutzung, Gefahr für die Bürger durch die LKW - 40tonner, hochgradige Strassenzerstörungen u.v.m. waren nur einige Punkte der geführten Diskussion. Es kann so nicht weitergehen, dass die Bürger durch die nationalen und internationalen Speditionen als Anlieger der B87 in den Lebensbedingungen immer stärker belastet werden. Es war eigentlich eine Orstumgehung in Bau. Dieses Bauvorhaben liegt nun schon seitlangen auf Eis.
Unsere Frage an Sie. Wann ist mit einer Umgehung für Markendorf zurechnen. Bitte mit genauem Termin! Viele Bürger haben sich bereits bis hin zu BK Frau Merkel gewandt. Frankfurt(O) sagt das Land Brandenburg ist zuständig. Das Land sagt der Bund und in gleicher Folge gehen die Linien zurück. Hilflosigkeit oder......? Fakt ist, mit der Einführung der Maut für Autobahnen wurden die Bundesstrassen zum billigen Transportweg. Mein Vorschlag, sofortige Einbeziehung der Bundesstrassen in die Maut und doppelte Gebühr. Die Abkürzunge und die erhöhte Abnutzung rechtfertigen diese Vorgehensweise. Die gesundheitlichen Belastungen / Gefährdungen der Bürger sollten in der Argumentation völlig ausreichen um eine sofortige Maut einzuführen. Die Region ist ein Sondergebiet, nach Öffnung der östlichen Grenze hat der Verkehr enorm zugenommen. Das sollte die BRD/BRB und die EU allen Entscheidungen zum Wohle der Menschen berücksichtigen.
Gern würden wir Sie, zu einer der nächsten Treffen der Bürgerinitiative einladen.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Reichelt
Sehr geehrter Herr Reichelt,
in der Gesamtverkehrsprognose 2025 für Berlin-Brandenburg, welche u.a. von der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg erarbeitet wurde, ist die Ortsumfahrung der B 87 in Markendorf als Maßnahme des vordringlichen Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) berücksichtigt. Gleichzeitig muss man ehrlich sagen, dass der BVWP hoffnungslos überbelegt ist. Grundsätzlich sind der Bau und Ausbau der Bundesfernstraßen Hoheitsaufgaben des Bundes. Trotzdem glaube ich, dass eine andere Lösung möglich ist. Momentan findet eine Überprüfung der Bedarfspläne für die Bundesfernstraßen und die Bundesschienenwege durch das Bundesverkehrsministerium statt. Die Ergebnisse der Überprüfungen werden in einem Bericht an den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zusammengefasst. Allerdings wird dies erst gegen Ende des Jahres 2010 geschehen.
Mein Kollege Frank Dahmen als Beauftragter der Stadt hat Ihnen nach meinen Informationen angeboten, einen Teil der Müllroser Chaussee – von der Wildbahn bis zum Ortsausgang in Richtung Müllrose – im Zeitraum von 22 bis 6 Uhr als Tempo-30-Strecke auszuweisen. Zudem hat der Landtag bestätigt, dass noch in diesem Jahr mit der Planung der Linienführung um Markendorf herum begonnen werden soll.
Ich werde im November 2010 ein Gespräch beim Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg haben. Dabei werde ich Ihre Frage mit ansprechen.
Ich hoffe sehr, auf diesem Weg dazu beizutragen, dass Ihr Anliegen gelöst werden kann.
Bei der Maut weisen Sie auf einige wichtige Aspekte hin. DIE LINKE setzt sich daher schon seit längerem für eine schrittweise Ausweitung der LKW-Maut auch auf die Bundesstraßen ein.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Nord, MdB
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