Frage an Thomas Mitsch von Reinhold R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Mitsch.
Das „Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg“ setzt sich für die Ausgestaltung direktdemokratischer Verfahren nach bayerischem Vorbild in unserem Bundesland ein.
Unterstützen Sie die Forderungen des Bündnisses hinsichtlich:
a) der Erweiterung des Anwendungsbereiches auf Bauleitpläne und Kommunalabgaben?
b) der Zulassung von Bürgerbegehren auch in Landkreisen und Gemeindebezirken?
c) der Absenkung des Zustimmungsquorums beim Bürgerentscheid auf 20-10% je nach
Gemeindegröße?
d) der Abschaffung von Fristen für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse?
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Riedel, Esslingen/N
Sehr geehrter Herr Riedel,
vielen Dank für Ihre Frage.
zu a) wir unterstützen die Erweiterung des Anwendungsgebietes auf Bauleitpläne und Komunalabgaben.
zu b) die WASG unterstützt die Zulassung von Bürgerbegehren auch in Landkreisen und Gemeindebezirken.
zu c) wir fordern die Senkung des Zustimmungsquorums auf 20-10%, je nach Größe der Städte und Gemeinden.
zu d) die WASG unterstützt die Forderung von flexiblen Fristen für den Bürgerentscheid, von mindestens drei Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit und den Wegfall der dreijährigen Sperrfrist für ein nochmaliges Bürgerbegehren.
Im allgemeinen bin ich für mehr Bürgerbeteiligung gegen den Ausverkauf öffentlicher Einrichtungen, denn sie sichert unsere soziale Zukunft und Arbeitsplätze.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Mitsch
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vielen Dank für Ihre mail.