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Frage von Timo O. •

Frage an Thomas Mitsch von Timo O. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Mitsch,

wie stehen sie zu den zunehmenden Privatisierungen öffentlicher Güter und Dienstleistungen?

Mit freundlichen Grüßen
Timo Ortlieb

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Antwort von
WASG

Sehr geehrter Herr Ortlieb,

hier setzen sich nur die wirtschaftlich Stärksten durch. Das Profitinteresse verdrängt mittel- und langfristige Erfordernisse für das Gemeinwohl (Bahn, ÖPNV, Post etc.). Privatisierung vernichtet zusätzliche Arbeits- u. Ausbildungsplätze im öffentlichen Sektor (z.B. Gesundheitswesen). Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich und die Kosten für die Betroffenen steigen genauso, wie für die öffentliche Hand (Profit vor Investition, Wasser, Strom, z.B. RWE) und "unprofitable" Interessen, wie Verbraucherschutz, Umweltschutz, bleiben auf der Strecke (z.B. Lebensmittelqualität). Soziale Benachteiligung wird gefördert (Studiengebühren als Einstieg in die Privatisierung der Bildung, etc.). Monopole und die Marktmacht von Großunternehmen vernichten kleinere Betriebe und Einzelhändler und der Wettbewerb findet nicht mehr statt (Energie, etc.).
Jede Privatisierung bedeutet Arbeitsplatzverlust und die Einflussnahme auf Mitbestimmung der Bürger wird unmöglich gemacht. Dies bedeutet einen langsamen aber stetigen Abbau von Demokratie und in den meißten Fällen eine Verteuerung des Angebots bei schlechterer Leistung.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Mitsch