Antwort von Thomas Mengel
SPD
• 06.09.2013

(...) Die Forderung nach einer Korrektur der kalten Progression ist in meinen Augen berechtigt. Wie im ersten Schreiben bereits erwähnt, erlaubt die weiterhin finanziell stark angespannte Haushaltslage von Bund, Ländern und Kommunen nur eine Umsetzung im Rahmen der Umsetzung aller Steuerpläne der SPD. (...)

Antwort von Thomas Mengel
SPD
• 31.08.2013

(...) der Abbau der kalten Progression muss zusammen mit den übrigen Steuerzielen der SPD angegangen werden. Hierbei handelt es sich um eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Kapitalertragssteuer, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer und Abbau ungerechtfertigter Steuerausnahmen und von Steuerbetrug. (...)

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