Frage an Thomas Melber von Andreas B. bezüglich Staat und Verwaltung

Lieber Herr Blobel,

Die Bundesrepublik ist ein Bundesstaat - GG Art. 20, 1 der übrigens einer der "Ewigkeitsartikel" ist. Was oft vergessen wird, ist, daß Deutschland während fast seiner gesamten Geschichte föderal organisiert war, wir also auf eine lange Geschichte mehr oder weniger selbständiger Gliedstaaten zurückblicken - und daraus lernen - können.

Heute müssen wir ernsthaft eine Neuordung der Zuständigkeiten und eine Entflechtung der Verantwortlichkeiten mit der entsprechenden Finanzhoheit angehen. Hierbei ist auch der Länderfinanzausgleich zu reformieren. Wir Republikaner plädieren uneingeschränkt für das Subsidiaritätsprinzip, also eine möglichst bürgernahe Zuständigkeit. Eine zentralistische "Berliner
Republik" lehnen wir kategorisch ab und warnen vor einer weiteren Verlagerung von Kompetenzen auf Bundes- und auf die europäische Ebene.

Die derzeit diskutierte Reform ist weder ein großer Wurf noch wird sie den erwünschten Erfolg haben, da die Einnahmen der Länder nach wie vor eine zu geringe Basis haben. Diese sogenannte Reform ist daher weder im Interesse unseres Landes Baden-Württemberg noch im Interesse der anderen Bundesländer.
Eie Reform muß zur Stärkung der Länder führen, nicht zu deren Schwächung.
Danach sieht es aber leider derzeit aus.

Beste Grüße,
Thomas Melber.