Frage an Thomas Melber von Reni H. bezüglich Recht
Wie steht ihre Partei zu der Frage des Einsatzes der Bundeswehr zur Prävention gegen mögliche Terrorangriffe z.B. bei der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft?
Liebe Frau Hoffmann,
Sie sprechen ein Thema an, das alle aufrechten Demokraten sehr berührt.
Nicht nur, daß die Bundeswehr, die ja eigentlich der Verteidigung der Heimat dienen soll (GG Art. 87a), nun weltweit fast beliebig eingesetzt wird.
Ein Einsatz im Inneren ist - außer in den auch bisher zulässigen Fällen, wie z.B. zum Katastrophenschutz - aus gutem Grund nicht zulässig. Ich jedenfalls möchte möchte keine bewaffneten Wehrpflichtigen auf der Königstraße oder dem Marktplatz stationiert sehen, weder zur Fußball-Weltmeisterschaft, noch anläßlich anderer Ereignisse. Zudem ist die Bundeswehr zur Terror-Prävention meiner Ansicht nach auch nicht geeignet.
Grundgesetzwidrige Hilfskonstruktionen zur Umgehung des aktuellen BVG-Urteils zum Luftsicherheitsgesetz ("finaler Rettungstotschlag") zeigen wieder einmal den selbstherrlichen Umgang bestimmter Politiker mit unserer Verfassung. Ich kann Ihnen versichern, daß wir Republikaner dies nicht zulassen werden.
Weitere Fragen an Thomas Melber
Lieber Herr Schwab,
Vielen Dank für Ihre Zuschrift, die ich leider erst heute beantworten kann. Ich gebe zu, daß das Thema "Homo-Ehe", wie es umgangssprachlich genannt wird, bei den Republikanern umstritten ist.
Liebe Frau Livaditis,
Bitte entschuldigen Sie, daß ich Ihnen erst heute antworte. Leider muß ich gestehen, daß Tierschutz nicht mein Fachgebiet ist, ich versuche aber dennoch eine Stellungnahme.
Lieber Herr Blobel,
Lieber Herr Ubber,