Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Sehr geehrter Herr Marten,
Wir schreiben Ihnen vom Kiezteam Charlottenburg-Wilmersdorf des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
Mit Besorgnis haben wir die Äußerungen der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey aufgenommen, dass Enteignungen für sie eine „rote Linie“ bei möglichen Koalitionsverhandlungen seien. Auch die Bundeskanzlerkandidaten der Grünen, Annalena Baerbock, hat sich im „Triell“ in die Richtung geäußert, dass sie Enteignungen verhindern wolle und dass dies auch die Position der Berliner Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sei.
Diese Äußerungen aus den rot-rot-grünen Senatsparteien geben für uns Anlass zur Befürchtung, dass sie den demokratischen Willen der Mehrheit der Berliner*innen möglicherweise nicht akzeptieren werden, sollte der Volksentscheid am 26.9. gewinnen.
Wir bitten daher um die Beantwortung unserer Frage.
Mit freundlichen Grüßen,
das Kiezteam Charlottenburg-Wilmersdorf
Guten Tag und vielen Dank für Ihre Frage.
Nein, ich werde dagegen stimmen.
In Berlin haben wir einen erheblichen Wohnungsmangel. Besonders im für den Normalverdiener erschwinglichen Bereich.
Wenn ich jemandem sein Eigentum wegnehme, entsteht nicht 1 Wohnung mehr. Das Problem ist damit nicht im Ansatz gelöst.
Massiver Wohnungsbau könnte ein Ansatz sein, den Wohnungsmangel zu beseitigen.
Das entspricht nicht meinem Rechtsverständnis, sich bei einem Mangel durch Diebstahl zu bereichern.
Die Fehler, die dazu führten liegen beim Berliner Senat, der dieses Problem seit vielen Jahren einfach ignoriert. Welche Parteien dort die eigentliche Macht haben wissen Sie sicher.
Diese Art der Enteignung ist ein klassisches sozialistisches Verfahren.
Wir haben in Deutschland in den Jahren von 1933-1989 wahrlich bittere Erfahrungen mit dem Sozialismus in seinen verschiedenen Spielarten gemacht.
Wir sollten alles dafür tun, daß er nicht zurückkehrt.
Volksentscheide werden in Berlin (siehe TXL) traditionell nicht umgesetzt.
Ich denke, der Senat setzt sich auch in diesem Fall über den Willen der Berliner hinweg.