Frage an Thomas Maier von Alex B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bergner,

wir hatten in unserem Wahlkreis in den letzten Wochen mehrere lesbisch/schwule Großveranstaltungen (das Motzstraßenfest und den CSD), auf denen die Linkspartei.PDS und auch ich vertreten waren. Besonders interessant war dabei für mich festzustellen, wie sehr viele Diskussionen sich nicht mehr rein um die Frage der Gleichberechtigung und gleichen Rechte drehten, sondern in diesem Zusammenhang auch sehr intensiv die Frage nach mehr sozialer Gerechtigkeit stellten.

Dabei wurde von einigen Gesprächsteilnehmern klargestellt, dass sie sich mittlerweile nicht mehr hauptsächlich als Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung diskrimiert fühlen ­ sondern vielmehr durch die Tatsache, dass sie unter den von den Grünen und der SPD durchgesetzten Hartz-Gesetzen leiden.

Selbstverständlich gab es aber auch andere Menschen, die sich über die Ungleichbehandlung z. B. beim Thema Erbschaftsrecht oder Adoption beklagten und auch gewalttätige Übergriffe gegen Lesben und Schwule waren leider ein Thema.

Die Linkspartei.PDS hat in der letzten Legislaturperiode ­ und nicht gerade auf Drängen der SPD (die musste teilweise zum Jagen getragen werden) ­ das Berliner Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet. Das war ein Meilenstein für Berlin!

Ich persönlich bin der Meinung, dass Menschen ­ egal welcher sexueller Orientierung ­ die gleichen Rechte (und nicht nur Pflichten!) haben müssen. Entsprechende Angleichungen z.B. beim Steuer-, Erbschafts-, aber z.B. auch beim Beamtenrecht stehen jetzt auf der Tagesordnung.

Im Bezirk mache ich mich ­ wie auch die anderen Kandidaten der Linkspartei.PDS ­ dafür stark, gerade bei den jüngeren EinwohnerInnen für mehr Aufklärung über die verschiedenen Formen der menschlichen Sexualität und natürlich auch der HIV-Prävention zu sorgen. Wir fordern dabei vor allem, dass die Schulen, Ausbildungsstätten, aber auch Sportvereine in dieser Hinsicht mehr in ihre Verantwortung genommen werden. Auch spreche ich mich dafür aus, das Landesdiskriminierungsgesetz ­ ein Kompromiss zwischen der SPD und der Linkspartei.PDS ­ in einigen Punkten zu erweitern.

Trotz aller Fortschritte in der Behandlung von AIDS und HIV bleibt dies ein wichtiges Thema der Community. Vor allem im Bereich der Prävention sind deutlich mehr Anstrengungen notwendig ­ nicht nur durch verbesserte Arbeit an den Schulen, sondern auch z. B. durch die kostenlose Ausgabe von Kondomen. Dies wünsche ich mir aber auch für mehrheitlich heterosexuell besuchte Kneipen und Restaurants. Im Wahlkampf werde ich daher an all meinen Ständen für jeden kostenlos erhältlich "Verhüterlis" dabei haben.

Besuchen Sie mich im Wahlkampf!

Beste Grüße,

Ihr Thomas Maier