Frage an Thomas Maier von Andreas B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Berger,

vielen Dank für Ihre Fragen! Beginnen wir mit der 2. Frage: Hartz IV ist ein miserables Gesetz. Es verarmt die Menschen, behandelt sie unwürdig und hilft in keiner Weise, das Problem der fehlenden Arbeitsplätze zu lösen. Zur Erinnerung: Hartz IV haben wir der SPD und den Grünen zu verdanken.

Die Linkspartei.PDS befindet sich mit der SPD in der Landesregierung. Sie ist verpflichtet, alle Bundesgesetze ­ also auch Hartz IV ­ umsetzen. Da wird der eine oder andere fragen: "Warum bleibt man dann in der Regierung? Das ist doch ein Widerspruch!" Die Antwort: Wären wir nicht in der Regierung, wäre Hartz IV hier anders umgesetzt worden. Das mag für den Nichtbetroffenen nach wenig aussehen ­ aber für die Empfänger von Hartz IV hat es klare Vorteile: so gut wie keine Zwangsumzüge, AV Wohnen, bestmögliche Auslegung der Bestimmungen usw.

Wer Berlin einmal mit anderen Bundesländern vergleicht, der wird feststellen, dass es Hartz IV Empfängern nirgendwo "so gut" geht wie in Berlin. Genau das ist Verdienst der Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS! Dennoch geht es niemand "gut" auch in Berlin nicht ­ gut, wenn er mit Hartz IV leben muss. Wir hatten die Wahl, uns vor dieser Verantwortung zu drücken und auf Verbalopposition zu machen (wie die WASG). Oder aber zu versuchen, für die Menschen das Beste herauszuholen. Hat jemand eine bessere Idee?

Zu Ihrer ersten Frage:

Ich habe im Wahlkampf vier Themenschwerpunkte:

1. Ich setze mich dafür ein, den Kampf gegen Hartz IV und gegen die Agenda 2010 weiter fortzusetzen und im Abgeordnetenhaus bzw. der BVV alles dafür zu tun, um die Auswirkungen für die Betroffenen abzumildern und die Vernetzungen der Initiativen weiterzuentwickeln. Gleichzeitig ist es wichtig, dabei alle Gruppen der Gesellschaft mit einzuschließen und deren Besonderheiten zu berücksichtigen ­ also z. B. auch Migranten, Alleinerziehende und Menschen gleichgeschlechtlicher Lebensweise. Vergleicht man dies mit den Kandidaten der beiden Hartz IV-Parteien: a.) der SPD-Ex-Finanzsenatorin, verantwortlich für den Verkauf der Wasserbetriebe und Aufsichtsratsmitglied der Berliner Bankgesellschaft, Annette Fugmann-Heesing sowie b.) dem Grünen "Friedenspartei" Kandidaten Thomas Birk, so werden schnell die Unterschiede klar: Wir nehmen die Menschen ernst. (Was Genossen der SPD zu Fugmann-Heesing meinen, kann man hier nachlesen: http://www.welt.de/data/2004/04/23/268750.html)

2. Jedem Hartz IV Empfänger stehen 18 Euro für seine Mobilitätsbedürfnisse zur Verfügung. Das vergünstigte Monatsticket der BVG kostet aber fast doppelt soviel! Deshalb ist das Einfordern eines bezahlbaren Sozialtickets ein erklärter Schwerpunkt meiner Arbeit.

3. Nicht nur die Regelsätze für Hartz IV sind viel zu niedrig, auch durch Arbeit werden viele Menschen in Berlin arm und können sich ökonomisch nicht erhalten. Deshalb muss ein Mindestlohn von mindestens 8 Euro her, damit man von Arbeit wieder leben kann!

4. Besonders wichtig ist mir dabei auch der Zusammenhang zwischen sozialer Gerechtigkeit und Gleichstellung: Es kann keine Gleichstellung und kein diskriminierungsfreies Leben der Menschen ohne soziale Gerechtigkeit geben! Dem sollten sich die SPD und die Grünen stellen, von CDU und FDP ganz zu schweigen!

Beste Grüße

Thomas Maier